Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Weiss und die Kollegen Kleebank und Koller haben bereits zentrale Punkte des Gesetzes benannt. Ich möchte noch einmal auf die baurechtlichen Aspekte eingehen; denn auch hier stellen wir heute die Weichen neu. Das macht diese Koalition übrigens schon das ganze Jahr über. Wir haben mittlerweile über 80 Projekte umgesetzt. Das wäre doch mal eine Schlagzeile.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir privilegieren heute Speicher und Geothermieanlagen im Außenbereich, die beide für die Energiewende unverzichtbar sind. Was heißt das konkret? Der Außenbereich, also unsere Wälder, Felder und Wiesen, sind aus gutem Grund geschützt. Bauvorhaben dort müssen besonders sorgfältig geprüft werden. Durch die nun beschlossenen Privilegierungen erleichtern wir diese Prüfungen erheblich. Das ist notwendig und richtig; denn wir brauchen Speicher. Wir brauchen sie, um Wärme und erneuerbare Energie von Wind und Sonne zwischenspeichern zu können – für die Nacht, für Flauten und für Zeiten hoher Nachfrage. Wir brauchen sie auch für konventionelle Kraftwerke und Umspannwerke. Deshalb privilegieren wir Batteriespeicher ausdrücklich auch an diesen Stellen.
Wir brauchen Geothermie. Sie kann – so sagen es uns viele Experten – bis zu einem Viertel unseres künftigen Wärmebedarfs decken. Das ist ein immenses Potenzial, das wir nun endlich heben, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD nicht daran glauben und hier heute nur Ängste schüren wollen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir eine wirklich weitreichende Privilegierung beschließen. Das ist kein kleiner Wurf, sondern ein großer. Wir erwarten, dass diese einen deutlich verstärkten Ausbau von Speicher- und Geothermieanlagen im ganzen Land auslösen wird.
(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Gleichzeitig gehen wir dabei bewusst und umsichtig vor.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Bei Batteriespeichern für konventionelle Kraftwerke gilt künftig etwa: Sie dürfen maximal 200 Meter vom Kraftwerk entfernt stehen, sie müssen eine Mindestgröße aufweisen, und die Gesamtfläche aller Anlagen zusammen ist auf 5 Hektar bzw. 0,5 Prozent der Gemeindefläche begrenzt, damit keine Vielzahl von Kleinstprojekten entsteht, die den Außenbereich zersiedeln. Wir achten also auch hier wieder auf unsere Kommunen vor Ort.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Aus demselben Grund nehmen wir uns für Wasserstoffspeicher Zeit bis zum Ende des ersten Halbjahres im kommenden Jahr, weil wir gerade in diesem Bereich die Privilegierung im engen Austausch mit den Kommunen umsetzen wollen.
Wir folgen hier also einem ganz klaren Prinzip: Wir nehmen die Menschen bei der Energiewende vor Ort mit; denn ohne die Menschen kann die Energiewende nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, auch hier zeigt sich: Diese Koalition liefert. Wir gehen große Schritte, aber wir gehen sie mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, –
Bitte kommen Sie zum Ende.
– und wir nehmen unsere Kommunen, unsere Bürger und unsere Unternehmen dabei mit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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