Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten. Heute beschließen wir ein Gesetz, das genau diesen Gedanken aufgreift, und beschleunigen den Ausbau dieser nachhaltigen Art der Wärmegewinnung erheblich. Oppositionsanträge von damals wirken also. Die heutige Arbeitskoalition von CDU/CSU und SPD wirkt auch – ein gutes Zeichen für das Parlament.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ampel hat einen besseren Entwurf gemacht!)
Aus unserer damaligen Forderung im Oppositionsantrag wurde ein Versprechen im Wahlprogramm, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag und jetzt ein Gesetz im Deutschen Bundestag.
Die Angst, die die AfD an dieser Stelle schüren möchte, ist absolut unbegründet. So wie Sie sich gegen die Geothermie stellen, stellen Sie sich auch gegen die kommunale Verwaltung und Interessenten für eine nachhaltige und sichere Wärmeversorgung in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Sagen Sie doch den Geschädigten genau das!)
Mit der Anpassung des § 35 Baugesetzbuch setzen wir eine zentrale Aussage des Koalitionsvertrages um: Energiespeicher – mittlerweile Anliegen von überragendem öffentlichem Interesse – werden im Zusammenhang mit privilegierten Anlagen erneuerbarer Energien nun auch baurechtlich entsprechend behandelt. Diese Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle. Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch anstehenden Reform des Netzanschlussverfahrens und dem Ziel, überflüssige Bürokratie zu vermeiden.
Insgesamt gilt: Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, der Änderung des § 35 Baugesetzbuch und dem begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben wir gut gemacht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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