Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist völlig inakzeptabel. Punkt!
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Jeder Angriff, jede Bedrohung, jede Beleidigung ist eine zu viel. Und zu den Zahlen hat der Kollege Whittaker ja gerade aufklärend gesagt, wie die Realität aussieht.
Ich möchte zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern und Arbeitsagenturen auch noch mal ausdrücklich danken für ihre sehr oft belastende Arbeit unter großem Zeitdruck und mit hohen Erwartungen, die an sie geknüpft ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, es gibt Übergriffe. Betroffene berichten von massiven psychischen Belastungen. Und es gab auch in der Vergangenheit Fälle mit schweren Gewalttaten. Das ist erschütternd, und wir nehmen das ernst. Weil wir dies ernst nehmen, müssen wir über die Wirklichkeit sprechen.
(René Springer [AfD]: Herr Whittaker sagt, es ist nicht so schlimm! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! Das ist eine Falschaussage! – Gegenruf des Abg. Jan Feser [AfD]: Doch! Natürlich haben Sie das gesagt! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Genau so fängt es bei Ihnen an!)
– Das hat Herr Whittaker so nicht gesagt. Wenn Sie zuhören würden, würden Sie das auch mitkriegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei Millionen von Kundenkontakten in den Jobcentern jedes Jahr sind aber Gewalttaten die absolute Ausnahme und nicht die Regel. Die meisten Menschen, die ins Jobcenter kommen, suchen Unterstützung und nicht den Konflikt. Sie behaupten hier hingegen, „Gewalt gehöre […] inzwischen zum Arbeitsalltag“, und verweisen zugleich ausdrücklich auf „psychisch auffällige […] Personen und Personen mit Migrationshintergrund“. Sie unterstellen damit indirekt allen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern kriminelle Absichten. Das ist plump, das diskriminiert, und das stigmatisiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir uns doch mal Ihre Forderungen an. Sie wollen Eingangskontrollen wie an Flughäfen und Gerichten mit Metalldetektoren. Sie wollen Taschenkontrollen, gegebenenfalls sogar Personenkontrollen. Sie wollen flächendeckende Kameraüberwachung der Parkplätze, Schranken, Zugangskontrollen, mehr Sicherheitsdienste und eine sogenannte Nulltoleranzpolitik mit verpflichtenden Hausverboten. Kurz gesagt: Sie wollen die Jobcenter zur Hochsicherheitszone erklären. Die Botschaft an die Bürger/-innen da draußen lautet: Wer Hilfe zum Lebensunterhalt braucht, wird erst mal als potenziell Krimineller behandelt.
(Jan Feser [AfD]: Gilt das auch für Flughäfen?)
Ihre Vorschläge zu den Sicherheitsmaßnahmen steigern bestehende Sicherheitskonzepte zu einem absurden, repressiven Sicherheitsregime. Falls Sie es noch nicht wissen: Viele Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz existieren bereits oder sind längst auf dem Weg,
(Jan Feser [AfD]: „Auf dem Weg“! Interessant! Das macht die Toten bestimmt wieder lebendig!)
zum Beispiel digitale Postfächer, Onlinekommunikation, Deeskalationsschulungen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitskonzepte, Hausverbote usw. Das gibt es alles schon. Aber Sie wiegeln Beschäftigte und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander auf und nutzen Einzelfälle, um zu behaupten, dass unser Sozialstaat nicht funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sagen: Wenn wir über Sicherheit in Jobcentern sprechen, dann beginnt echte Prävention gegen Gewalt doch nicht am Bodyscanner, sondern bei guten Arbeitsbedingungen, bei einer starken sozialen Infrastruktur, bei ausreichendem Personal, verlässlichen Schulungen, funktionierenden psychosozialen Hilfen und einem respektvollen Umgang auf beiden Seiten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Jobcentern. Und wir stehen auch an der Seite der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ihr Antrag hingegen stellt die einen unter Generalverdacht und die anderen in ein Dauerbedrohungsszenario. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Eines muss ebenso klar gesagt werden: Sie verschwenden mit diesem populistischen Antragsmachwerk heute unsere Zeit – mal wieder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD])
Statt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln, was man von Ihnen offensichtlich nicht erwarten kann, nutzen Sie wieder einmal die parlamentarische Bühne, um Ihre verzerrten Bilder immer wieder neu zu inszenieren und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das hilft weder den Jobcentermitarbeitern noch den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Es beweist lediglich, dass Sie sich für diese Menschen überhaupt gar nicht interessieren.
Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat mit Augenmaß und keine Politik mit Stacheldraht im Kopf, wie Sie sie betreiben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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