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Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder

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(Enrico Komning [AfD]: … sehr geistreich!)

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ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf?

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ach? Interessant! Welche Lügen denn? Das waren doch Tatsachen!)

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Lösungen haben Sie keine einzige hier angegeben.

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(Jan Feser [AfD]: Lesen Sie doch mal den Antrag! Steht doch alles drin! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist schwierig mit dem Lesen!)

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Wer aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern kennt, der weiß: Die Mitarbeitenden machen einen grandiosen Job. Dafür herzlichen Dank!

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Und ja, sie verdienen weitaus mehr als Schutzversprechen, wie wir sie heute in Ihrem Antrag leider Gottes lesen müssen. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ernstgemeinte politische Rückendeckung; denn sie stehen jeden Tag an der Front sozialer Realität. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie entschärfen Konflikte. Sie tragen damit auch große Verantwortung, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und darum geht es.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Feser [AfD]: Echt?)

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Das alles – es wurde schon gesagt – tun sie unter massivem Zeitdruck. Deshalb brauchen Jobcenter eine gute finanzielle Ausstattung und vor allem auch genügend Personal. Mit genügend Zeit für die Menschen, guter Qualifizierung und dem richtigen gesetzlichen Rahmen, der wirkungsvoll hilft, können Menschen beraten und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und so können auch viele Konflikte vermieden werden.

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Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass der gesetzliche Rahmen für die Jobcenter oftmals eine Herausforderung darstellt. Ellenlange Paragrafen, unzählige Querverweise, häufige Gesetzesänderungen und gefühlt ständig notwendige Anpassungen der IT-Systeme, das ist auch eine Realität, der man sich stellen muss.

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(Enrico Komning [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?)

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Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren.

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(Jan Feser [AfD]: Sie haben doch das Bürgergeld-Gesetz entwickelt!)

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– Hören Sie mir mal zu! Sie hatten ja Gelegenheit, zu sprechen. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten. Das jedoch zerstört den offenen, niedrigschwelligen Zugang und den Raum für so wichtige, vertrauensvolle Gespräche. Ich sage Ihnen klar: Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher jede ernsthafte gesetzliche Maßnahme zum Arbeitsschutz von Ihnen abgelehnt wurde.

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Lassen Sie mich abschließend sagen: All die Vorschriften, die Sie wollen, gibt es schon lange.

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Das müssen jedoch diejenigen vor Ort regeln. Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin.

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Vielen Dank.

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Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

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Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder

(Enrico Komning [AfD]: … sehr geistreich!)

ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ach? Interessant! Welche Lügen denn? Das waren doch Tatsachen!)

Lösungen haben Sie keine einzige hier angegeben.

(Jan Feser [AfD]: Lesen Sie doch mal den Antrag! Steht doch alles drin! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist schwierig mit dem Lesen!)

Wer aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern kennt, der weiß: Die Mitarbeitenden machen einen grandiosen Job. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Und ja, sie verdienen weitaus mehr als Schutzversprechen, wie wir sie heute in Ihrem Antrag leider Gottes lesen müssen. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ernstgemeinte politische Rückendeckung; denn sie stehen jeden Tag an der Front sozialer Realität. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie entschärfen Konflikte. Sie tragen damit auch große Verantwortung, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und darum geht es.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Feser [AfD]: Echt?)

Das alles – es wurde schon gesagt – tun sie unter massivem Zeitdruck. Deshalb brauchen Jobcenter eine gute finanzielle Ausstattung und vor allem auch genügend Personal. Mit genügend Zeit für die Menschen, guter Qualifizierung und dem richtigen gesetzlichen Rahmen, der wirkungsvoll hilft, können Menschen beraten und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und so können auch viele Konflikte vermieden werden.

Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass der gesetzliche Rahmen für die Jobcenter oftmals eine Herausforderung darstellt. Ellenlange Paragrafen, unzählige Querverweise, häufige Gesetzesänderungen und gefühlt ständig notwendige Anpassungen der IT-Systeme, das ist auch eine Realität, der man sich stellen muss.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich?)

Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, Sie regieren doch!)

Damit bin ich bei Ihrem Antrag.

(Jan Feser [AfD]: Sie haben doch das Bürgergeld-Gesetz entwickelt!)

– Hören Sie mir mal zu! Sie hatten ja Gelegenheit, zu sprechen. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten. Das jedoch zerstört den offenen, niedrigschwelligen Zugang und den Raum für so wichtige, vertrauensvolle Gespräche. Ich sage Ihnen klar: Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher jede ernsthafte gesetzliche Maßnahme zum Arbeitsschutz von Ihnen abgelehnt wurde.

(Jens Peick [SPD]: Ja!)

ILO-Kernarbeitsnormen, die alle zu Arbeitsschutz verpflichten: abgelehnt. Mehr Geld für Jobcenter: abgelehnt. Wo ist da Ihre Unterstützung für die Menschen in den Jobcentern?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD])

Das ist unglaubwürdig, was Sie hier heute erzählen.

Sie müssen zum Ende kommen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: All die Vorschriften, die Sie wollen, gibt es schon lange.

(Jan Feser [AfD]: Wo? Wo denn?)

Das müssen jedoch diejenigen vor Ort regeln. Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

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