Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Das, was Sie wollen, ist, unterschiedliche Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich sage sehr deutlich: Ich empfinde es als unanständig, wie Sie das auf dem Rücken der Beschäftigten und der Opfer vortragen, um die es geht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei – das sage ich auch sehr deutlich – bin ich weit davon entfernt, Gewalt zu verharmlosen.
(Jan Feser [AfD]: Was tun Sie denn gerade?)
Im Gegenteil: Gewalt gehört angezeigt, verfolgt und bestraft, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe – das will ich auch sagen; das unterscheidet uns vielleicht – nach meiner Ausbildung bei der Stadt Dortmund im Jobcenter als Arbeitsvermittler gearbeitet. Ich weiß sehr wohl um die Belastungen, die so ein Job auf vielen Ebenen mit sich bringt. Man möchte Menschen in Arbeit vermitteln, was nicht immer einfach ist, und man hat es mit Menschen zu tun, die viele Probleme haben. Ich weiß noch genau, wie einmal ein psychisch kranker Mensch vom Stuhl aufsprang, sich vor mir aufbaute und mich anschrie und ich nicht wusste, wie ich die Situation deeskalieren soll. Auf all das müssen wir mit Rückendeckung reagieren und hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die dort einen hervorragenden Job machen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr Antrag bietet dafür keine Lösungen.
Auch an anderen Orten in unserem Land – auch das wissen wir – erleben wir Drohungen, Übergriffe und Gewalt gegen Menschen, die jeden Tag alles geben, um für andere da zu sein. Das beginnt bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, Zugbegleitern über Rettungs- und Polizeikräfte bis hin zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten. Sie alle erzählen uns, dass sie mit Drohungen und Übergriffen unterschiedlicher Art konfrontiert sind. Das muss uns beunruhigen. Das können wir nicht hinnehmen. In unserer Gesellschaft hat Gewalt keinen Platz, egal wo und egal gegen wen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ihr Antrag gibt vor – das steht in der Überschrift –, sich für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Jobcentern zu interessieren und sich für Verbesserungen einzusetzen. Aber in Ihrem Antrag findet sich dazu – wie gewohnt – nichts.
(Jan Feser [AfD]: Haben Sie den Antrag gelesen? – Enrico Komning [AfD]: Das war schwierig mit dem Lesen! Zu viele Buchstaben!)
Dabei hatten die Beschäftigten in den Jobcentern Anfang des Jahres in der Tarifrunde ihre Forderungen klargemacht. Diese sind mehr Gehalt, mehr Freizeit, attraktive Altersteilzeitregelungen und eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal. Es geht ihr nur um Populismus und reißerische Schlagzeilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist des Bundestags unwürdig. Das ist gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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