Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nolte, dass Sie sich hier als Anwalt der Verfassungsfeinde aufspielen, wundert mich an dieser Stelle nicht.
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(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Also, wenn Sie es ernst meinen, sollten Sie sich auch in Ihren eigenen Reihen von dem einen oder anderen distanzieren.
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Also entgegen dem Gericht sagen, er ist ein Verfassungsfeind! Der Mann hat vor Gericht gewonnen und ist trotzdem Verfassungsfeind, oder was? Wenn Sie da Erkenntnisse haben, dann müssen Sie das angeben an den entsprechenden Stellen! – Gegenruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]: Ruhe dahinten!)
Die Europäische Kommission – ich will jetzt zum Thema kommen – schrieb die Tage eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Military Mobility“ an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung schrieb sie – ich zitiere –: Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse für eine effektive militärische Mobilität in der EU. Nationale Regelungen sind oft divergierend, fragmentiert und nicht harmonisiert. Wir müssen den Militärtransport besser koordinieren und beschleunigen, um diese Probleme zu beseitigen. Diese Probleme legen kritische Schwachstellen im Verkehrsnetz der Union offen und untergraben damit die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU. – Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zum ersten Mal schaffen wir für den MAD ein eigenes integriertes Gesetz und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist ein Meilenstein und wurde in der Anhörung auch durchgängig von den Experten gelobt. Wir geben dem MAD hiermit Kompetenzen im Ausland, und der MAD erhält gemeinsam mit dem BND abgestimmte weitere Befugnisse.
Auch mit Blick auf die sich immer mehr häufenden Cyberangriffe, auch auf die Bundeswehr-IT, bietet der Gesetzentwurf nun auch rechtssichere Befugnisse für den MAD und sorgt auch im virtuellen Raum für mehr Schutz.
Besonders freut es mich, dass wir im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Befugnisse der Bundeswehr noch einmal wesentlich erweitern konnten.
In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass wir für die Feldjäger gerne weitere Kompetenzen schaffen wollen. Mit den Änderungsanträgen ist es uns jetzt auch gelungen, diese noch in diesen Gesetzgebungsprozess einzubinden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch Danke sagen. Ich will danksagen an die Sachverständigen, die in der öffentlichen Anhörung unisono den Bedarf und die Dringlichkeit dargelegt haben. Ich möchte aber auch danksagen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Bundesverteidigungsministerium und bei der Kollegin der SPD-Fraktion, bei Frau Völlers. Das war wirklich sehr gut, was wir hier gemacht haben und dass wir das in der Kürze der Zeit noch auf den Weg gebracht haben. Wir wollten mehr rechtliche Kompetenzen, und wir haben nun mehr rechtliche Kompetenzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was haben wir konkret geschafft? Zukünftig können Soldatinnen und Soldaten nicht nur innerhalb des Ruf- und Sichtbereichs entsprechend Personalien feststellen, sondern sie können auch verdächtige Personen festhalten.
Zweitens ist es ihnen auch möglich, zur eigenen Sicherheit Gegenstände zu beschlagnahmen. Darunter fallen beispielsweise auch Drohnen, wenn sie eine Gefahr für die militärische Einrichtung oder den Soldaten darstellen würden.
Drittens sind zukünftig auch Durchsuchungen zum Eigenschutz erlaubt.
Und viertens können auch bei militärischen Konvois, die durch die Feldjäger begleitet werden, von diesen entsprechende Verkehrsregelungen durchgeführt werden.
Gestatten Sie mir, dass ich auf diesen letzten Punkt noch kurz eingehe. Bisher war es so, dass die Landes- und Bundespolizei oft im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen werden musste. Das ist zukünftig nicht mehr notwendig. Damit schaffen wir an dieser Stelle auch unnötige Bürokratie ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zukünftig können die Feldjäger die Konvois eigenverantwortlich sichern. Das ist vor allem mit Blick auf den Operationsplan Deutschland und Deutschland als Drehscheibe Europas von wichtiger Bedeutung.
Mit diesen Regelungen legen wir den ersten Grundstein, welchen auch die Europäische Union von uns erwartet, was ich mit meinem eingangs erwähnten Zitat ansprechen wollte. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Jahr das Gesetz zum MAD auf den Weg zu bringen. Ich kann hier feststellen: Das machen wir hier heute erfolgreich. Insofern ist das heute ein guter Tag für die militärische Sicherheit in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Vorlage des gelungenen Gesetzentwurfs haben wir im parlamentarischen Prozess auch genutzt, um die Einwände, die wir in der Anhörung erhalten haben, einzuarbeiten. Aber auch mit Blick auf das Zitat der EU möchte ich noch sagen: Wir müssen zukünftig, was die militärische Sicherheit angeht, darauf achten, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen effektive Strukturen schaffen, um im Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren.
Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu diesem guten und gelungenen Gesetz; denn es ist ein erster wichtiger Schritt. Hoffentlich werden noch weitere zur Sicherheit unseres Landes folgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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