Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltlage ist rau, die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ernst. Die Überflüge unbekannter Drohnen werden zur gefährlichen Gewohnheit. Die Lebensadern unserer Gesellschaft werden angegriffen, vom Datenkabel bis zum Krankenhausserver.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.040" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "10.040", "timeEnd": "10.720" }, { "text": "Die Weltlage ist rau, die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ernst.", "timeStart": "10.720", "timeEnd": "14.480" }, { "text": "Die Überflüge unbekannter Drohnen werden zur gefährlichen Gewohnheit.", "timeStart": "14.480", "timeEnd": "18.720" }, { "text": "Die Lebensadern unserer Gesellschaft werden angegriffen, vom Datenkabel bis zum Krankenhausserver.", "timeStart": "18.720", "timeEnd": "24.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen. Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht,
", "sentences": [ { "text": "Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen.", "timeStart": "24.400", "timeEnd": "36.400" }, { "text": "Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht,", "timeStart": "36.400", "timeEnd": "43.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])", "timeStart": "36.400", "timeEnd": "50.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten. Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes.
", "sentences": [ { "text": "mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten.", "timeStart": "43.400", "timeEnd": "50.000" }, { "text": "Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes.", "timeStart": "50.000", "timeEnd": "57.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "50.000", "timeEnd": "67.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO.", "timeStart": "57.280", "timeEnd": "67.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.
", "sentences": [ { "text": "Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden.", "timeStart": "67.080", "timeEnd": "71.640" }, { "text": "Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.", "timeStart": "71.640", "timeEnd": "85.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Militärische Abschirmdienst trägt mit seiner Arbeit maßgeblich dazu bei, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr.
", "sentences": [ { "text": "Der Militärische Abschirmdienst trägt mit seiner Arbeit maßgeblich dazu bei, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr.", "timeStart": "85.900", "timeEnd": "102.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade bei den sensiblen Fragen zu Frieden, Krieg und Nachrichtendiensten ist es aber besonders wichtig, dass Sie in der Bundesregierung gründlich und verfassungsrechtlich sauber arbeiten. Darum ist es umso bedauerlicher, dass Sie bei diesem eigentlich in Teilen sogar sehr guten Gesetz nicht alle wichtigen Kritikpunkte geheilt haben, die die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz zu Recht angesprochen haben. Zum Beispiel beim § 52 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst: Hinsichtlich des unzureichenden Schutzes von Grundrechten im Spannungs- und Verteidigungsfall haben auch wir schwere verfassungsrechtliche Bedenken.
", "sentences": [ { "text": "Gerade bei den sensiblen Fragen zu Frieden, Krieg und Nachrichtendiensten ist es aber besonders wichtig, dass Sie in der Bundesregierung gründlich und verfassungsrechtlich sauber arbeiten.", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "112.800" }, { "text": "Darum ist es umso bedauerlicher, dass Sie bei diesem eigentlich in Teilen sogar sehr guten Gesetz nicht alle wichtigen Kritikpunkte geheilt haben, die die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz zu Recht angesprochen haben.", "timeStart": "112.800", "timeEnd": "125.780" }, { "text": "Zum Beispiel beim § 52 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst: Hinsichtlich des unzureichenden Schutzes von Grundrechten im Spannungs- und Verteidigungsfall haben auch wir schwere verfassungsrechtliche Bedenken.", "timeStart": "125.780", "timeEnd": "140.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen. Auch die Bundesregierung kann doch kein Interesse daran haben, dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind.
", "sentences": [ { "text": "Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen.", "timeStart": "140.960", "timeEnd": "147.640" }, { "text": "Auch die Bundesregierung kann doch kein Interesse daran haben, dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind.", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "156.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "147.640", "timeEnd": "164.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Anbetracht dieser schwerwiegenden Bedenken müssen wir uns heute enthalten, auch wenn wir eigentlich grundsätzlich sehr gerne zugestimmt hätten.
", "sentences": [ { "text": "In Anbetracht dieser schwerwiegenden Bedenken müssen wir uns heute enthalten, auch wenn wir eigentlich grundsätzlich sehr gerne zugestimmt hätten.", "timeStart": "156.800", "timeEnd": "164.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit den kurzfristigen Änderungen der Koalition wurden manche Paragrafen verschlechtert, aber einer wurde deutlich verbessert. Früher wurden Soldatinnen und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht verpflichtet, eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für fremde Mächte einzuholen. Jetzt ist die Frist für diese Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden. Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung ist.
", "sentences": [ { "text": "Mit den kurzfristigen Änderungen der Koalition wurden manche Paragrafen verschlechtert, aber einer wurde deutlich verbessert.", "timeStart": "164.860", "timeEnd": "172.000" }, { "text": "Früher wurden Soldatinnen und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht verpflichtet, eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für fremde Mächte einzuholen.", "timeStart": "172.000", "timeEnd": "183.520" }, { "text": "Jetzt ist die Frist für diese Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden.", "timeStart": "183.520", "timeEnd": "190.880" }, { "text": "Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung ist.", "timeStart": "190.880", "timeEnd": "200.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "190.880", "timeEnd": "204.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste?", "timeStart": "200.520", "timeEnd": "204.240" }, { "text": "Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze?", "timeStart": "204.240", "timeEnd": "207.720" }, { "text": "Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich.", "timeStart": "207.720", "timeEnd": "213.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "207.720", "timeEnd": "232.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, zum Ende will ich aber eines deutlich sagen: Die derzeitigen Spitzen und die vielen engagierten Menschen in all unseren Diensten haben sich in den vergangenen Jahren mit harter Arbeit und ihrem Einsatz für Demokratie und Sicherheit unser Vertrauen verdient, das unter so manchem früheren Nachrichtendienstchef gelitten hat. Gerade weil ihre Erfolge im Verborgenen bleiben, möchte ich heute die Möglichkeit nutzen, all denjenigen in all unseren Diensten zu danken, die in diesen gefährlichen Zeiten mit persönlichem Risiko und mit Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und unser aller Sicherheit arbeiten. Vielen Dank von Herzen für Ihren Dienst!
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, zum Ende will ich aber eines deutlich sagen: Die derzeitigen Spitzen und die vielen engagierten Menschen in all unseren Diensten haben sich in den vergangenen Jahren mit harter Arbeit und ihrem Einsatz für Demokratie und Sicherheit unser Vertrauen verdient, das unter so manchem früheren Nachrichtendienstchef gelitten hat.", "timeStart": "213.600", "timeEnd": "232.920" }, { "text": "Gerade weil ihre Erfolge im Verborgenen bleiben, möchte ich heute die Möglichkeit nutzen, all denjenigen in all unseren Diensten zu danken, die in diesen gefährlichen Zeiten mit persönlichem Risiko und mit Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und unser aller Sicherheit arbeiten.", "timeStart": "232.920", "timeEnd": "249.560" }, { "text": "Vielen Dank von Herzen für Ihren Dienst!", "timeStart": "249.560", "timeEnd": "251.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "251.760", "timeEnd": "254.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "251.760", "timeEnd": "255.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "254.600", "timeEnd": "255.160" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.", "timeStart": "255.160", "timeEnd": "258.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "255.160", "timeEnd": "258.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltlage ist rau, die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ernst. Die Überflüge unbekannter Drohnen werden zur gefährlichen Gewohnheit. Die Lebensadern unserer Gesellschaft werden angegriffen, vom Datenkabel bis zum Krankenhausserver.
Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen. Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht,
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten. Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO.
Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.
Der Militärische Abschirmdienst trägt mit seiner Arbeit maßgeblich dazu bei, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr.
Gerade bei den sensiblen Fragen zu Frieden, Krieg und Nachrichtendiensten ist es aber besonders wichtig, dass Sie in der Bundesregierung gründlich und verfassungsrechtlich sauber arbeiten. Darum ist es umso bedauerlicher, dass Sie bei diesem eigentlich in Teilen sogar sehr guten Gesetz nicht alle wichtigen Kritikpunkte geheilt haben, die die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz zu Recht angesprochen haben. Zum Beispiel beim § 52 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst: Hinsichtlich des unzureichenden Schutzes von Grundrechten im Spannungs- und Verteidigungsfall haben auch wir schwere verfassungsrechtliche Bedenken.
Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen. Auch die Bundesregierung kann doch kein Interesse daran haben, dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Anbetracht dieser schwerwiegenden Bedenken müssen wir uns heute enthalten, auch wenn wir eigentlich grundsätzlich sehr gerne zugestimmt hätten.
Mit den kurzfristigen Änderungen der Koalition wurden manche Paragrafen verschlechtert, aber einer wurde deutlich verbessert. Früher wurden Soldatinnen und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht verpflichtet, eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für fremde Mächte einzuholen. Jetzt ist die Frist für diese Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden. Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum Ende will ich aber eines deutlich sagen: Die derzeitigen Spitzen und die vielen engagierten Menschen in all unseren Diensten haben sich in den vergangenen Jahren mit harter Arbeit und ihrem Einsatz für Demokratie und Sicherheit unser Vertrauen verdient, das unter so manchem früheren Nachrichtendienstchef gelitten hat. Gerade weil ihre Erfolge im Verborgenen bleiben, möchte ich heute die Möglichkeit nutzen, all denjenigen in all unseren Diensten zu danken, die in diesen gefährlichen Zeiten mit persönlichem Risiko und mit Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und unser aller Sicherheit arbeiten. Vielen Dank von Herzen für Ihren Dienst!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129334/21047.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214712600", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:17" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210047153" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210047", "attributes": { "number": 47 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210047" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10259", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 15", "title": "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10259" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q109309", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Agnieszka Brugger", "labelAlternative": [ "Agnes Malczak", "Agnes Brugger", "Agnieszka Malczak" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q109309&v=fb6e4f8e", "thumbnailCreator": "Stefan Kaminski", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Agnieszka Brugger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Agnieszka_Brugger" }, "abgeordnetenwatchID": "78878" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q109309" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Donata Vogtschmidt", "labelAlternative": [ "Donata Katharina Rebecca Vogtschmidt" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donata Vogtschmidt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donata_Vogtschmidt" }, "abgeordnetenwatchID": "170273" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q109593885" } }, { "type": "person", "id": "Q40589032", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Karsten Hilse", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40589032&v=c9110ce7", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Karsten Hilse", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Karsten_Hilse" }, "abgeordnetenwatchID": "145754" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40589032" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210047153&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "NATO", "labelAlternative": [ "North Atlantic Treaty Organization", "Organisation des Nordatlantikvertrags", "OTAN", "Nordatlantikpakt-Organisation", "Atlantisches Bündnis" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7184&v=4d41b173", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "NATO", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/NATO" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7184" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210047153&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14936", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1846", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281855", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325527", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101846.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14936" } }, { "type": "document", "id": "15321", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2580", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr\r\n- Drucksache 21/1846 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282831", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-11-05", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325527", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102580.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15321" } }, { "type": "document", "id": "15322", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3073", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1846, 21/2580 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283575", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-12-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Verteidigungsausschuss" ], "author": [ { "id": "1722", "titel": "Agnieszka Brugger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Agnieszka Brugger, Berichterstattung" }, { "id": "2030", "titel": "Jan Ralf Nolte, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Ralf Nolte, Berichterstattung" }, { "id": "8000", "titel": "Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Jan-Wilhelm Pohlmann, Berichterstattung" }, { "id": "8094", "titel": "Zada Salihovic, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Zada Salihovic, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325527", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103073.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15322" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210047153&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210047153&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q109309", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9423 } } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9423 } } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9423 } } }, { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9423 } } }, { "type": "person", "id": "Q40589032", "attributes": { "timeStart": "36.4", "timeEnd": "50", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "24.4", "timeEnd": "36.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "document", "id": "14936", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15321", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15322", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50", "timeEnd": "67.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "164.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "164.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "164.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.88", "timeEnd": "204.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.88", "timeEnd": "204.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.88", "timeEnd": "204.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.72", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.72", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.72", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "71.64", "timeEnd": "85.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3398 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "147.64", "timeEnd": "164.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "190.88", "timeEnd": "204.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.72", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "255.16", "timeEnd": "258.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "50", "timeEnd": "67.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "251.76", "timeEnd": "255.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "36.4", "timeEnd": "50", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "43.4", "timeEnd": "50", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "85.9", "timeEnd": "102.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "85.9", "timeEnd": "102.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "85.9", "timeEnd": "102.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "57.28", "timeEnd": "67.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "85.9", "timeEnd": "102.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7759 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7184", "attributes": { "timeStart": "57.28", "timeEnd": "67.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8004 } } } ] } } }