Sehr geehrter Herr Präsident! Niemand hier – außer der AfD – bestreitet, dass wir es mit einer realen Bedrohungslage zu tun haben: Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Desinformation. Diese Lage verlangt Reformen. Aber Reformen müssen rechtsstaatlich präzise, parlamentarisch kontrolliert und wirksam sein, und dieser Gesetzentwurf ist nichts davon.
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(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Die Bundesregierung nutzt die Bedrohungslage, um den Militärischen Abschirmdienst zu einer operativen Eingriffsbehörde aufzurüsten, die tief in die Privatsphäre eindringen darf.
(Hannes Gnauck [AfD]: Mit solchen Behörden kennt sich Ihre Partei ja aus!)
So sollen Wohnungen durchsucht und überwacht, IT-Systeme ausgelesen und sogar virtuelle Agenten eingesetzt werden, teils ohne richterliche Kontrolle, und wenn doch, dann soll ein einzelnes Amtsgericht über diese Grundrechtseingriffe von enormer Tragweite entscheiden. Das steht in keinem Verhältnis zu der Sensibilität solcher Maßnahmen und ist rechtsstaatlich unzureichend.
(Beifall bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Genau!)
Auch Soldatinnen und Soldaten bei Verdi kritisieren, dass Personal, Verfahren und Schutzmechanismen nicht mitwachsen, während Eingriffsrechte massiv ausgebaut werden. Wenn eine Reform also nicht mal diejenigen überzeugt, die sie schützen soll, dann hat sich wohl in Ihrem Haus, Herr Verteidigungsminister Pistorius, mal wieder die CDU durchgesetzt.
Gleichzeitig werden zentrale Fragen in spätere Dienstvorschriften ausgelagert, also dorthin, wo Parlament und Öffentlichkeit keinen Einblick haben, und parallel dazu soll der MAD auch außerhalb militärischer Liegenschaften im Ausland operieren, obwohl der BND eigentlich dafür zuständig ist. Fachleute warnen seit Jahren, dass genau solche Doppelstrukturen die Effizienz der Dienste schwächen und auch ihre Kontrolle erschweren.
Deswegen: Machen Sie bitte zuerst einmal Ihre Hausaufgaben! Vor zwei Tagen verschwanden nämlich rund 20 000 Schuss Munition aus einem Transportanhänger, der auf einem ungesicherten Parkplatz abgestellt wurde. Das ist nun wirklich kein großartig komplexer Angriff, sondern einfach sicherheitspolitisches Versagen; denn jeder CSU-Ortsverein schützt seine Weißwürste besser als die Bundeswehr ihre Munition.
(Beifall bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Peinlich!)
Und dennoch: Die Bundesregierung fordert ungeniert die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse, während sie es nicht einmal schafft, die bestehenden Sicherheitsdefizite überhaupt nur anzuerkennen; denn wer heute noch behauptet, Rechtsextremismus sei kein strukturelles Problem in der Bundeswehr, der möge mir bitte mal erklären, warum regelmäßig ganze Netzwerke auffliegen und warum der Militärische Abschirmdienst seit Jahren dreistellige Verdachtszahlen führt. Diese Widersprüchlichkeit schützt nur diejenigen, die unsere Demokratie tatsächlich bedrohen.
Und ja, die Bedrohungen sind real. Ich glaube, da sind sich die meisten von uns in diesem Haus einig; aber ein Gesetz, das die Grundrechte schleift, Kontrolle schwächt und echte Sicherheitslücken ignoriert, ist keine Antwort. Es ist ein Risiko für den Rechtsstaat, genauso wie die Stolpertruppe der AfD,
(Hannes Gnauck [AfD]: Warum denn „Stolpertruppe“?)
die hier augenscheinlich nur für Putin weiterhin fleißig Informationen abfragt.
(Sven Wendorf [AfD]: Linksextreme Verschwörungstheorie!)
Und um das zu erkennen, muss man doch den Überwachungsstaat nicht noch weiter ausbauen.
(Beifall bei der Linken)
Daher lehnen wir diesen Entwurf ab. Sicherheitsbehörden jeglicher Art müssen demokratisch kontrolliert werden; aber CDU und CSU blockieren uns Linken auch weiterhin den Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
(Hannes Gnauck [AfD]: Richtig so!)
Wer also selbst die minimalen Regeln demokratischer Aufsicht derart untergräbt, sollte nicht anderen etwas über Sicherheit und Rechtsstaat erzählen wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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