Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollten die Renten kürzen oder gar privatisieren. Beides ist falsch – mal ganz abgesehen davon, dass eine Rentenkürzung rechtlich gar nicht möglich ist. Wir wollen im Gegenteil das Rentenniveau anheben auf langfristig – ich betone: langfristig! – 70 Prozent nach Eurostat.
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(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wie finanzieren Sie 70 Prozent? Absurd!)
Das ist möglich, und wir haben auch durchgerechnet, wie. Und das geht sogar, ohne die Bürger zu enteignen oder die Bilanzen zu frisieren; denn letztendlich tut die Haltelinie nichts anderes.
Sie alle wissen, dass selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht den finanziellen Realitäten dieses Landes entspricht, sondern auf dem Rücken der künftigen Beitragszahler finanziert werden muss – und, was viele nicht wissen, auch schon heute finanziert wird. Denn die Haltelinie, liebe Kollegen, greift bereits seit 2024. Es gibt leider kein Wundermittel, mit dem sich die Rentenkassen wie durch Zauberhand füllen. Alles hat seinen Preis. Das lernt die Regierung gerade auf die harte Tour.
Jetzt haben wir schon oft darüber geredet, wie es sein kann, dass die Menschen in anderen Ländern im Alter gut von ihrer Rente leben können, während bei uns die Rentner Flaschen sammeln: weil sich die sogenannten Volksparteien CDU und SPD seit Jahrzehnten an der Rentenkasse vergriffen haben, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, weil Sie das auch noch fortsetzen wollen, weil Sie nichts dafür getan haben, dass die Renten sicher sind und bleiben.
Aber, liebe Kollegen, es geht heute ausdrücklich nicht um einen Blick in die Vergangenheit, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns noch offen? Die gute Nachricht ist: Wir können das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent und perspektivisch auch darüber hinaus, aber nicht so, wie sich SPD und Linke das vorstellen, mit Enteignungen, Steuererhöhungen und was der Dinge mehr sind,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)
sondern mit einem klugen Konzept, das die Stellschrauben des Rentensystems bedient, ohne sie zu überfordern.
Eine davon haben wir bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt, das Junior-Spardepot. Der Antrag – Sie erinnern sich – war unser Gegenentwurf zum Generationenkapital, dem Prestigeobjekt der FDP. Die Rentner sollten gar nicht davon profitieren. Mit neuen Milliardenschulden wollte man nur den Anstieg der Beiträge ab 2035 dämpfen. Selbst das hätte nicht funktioniert.
Unser Vorschlag dagegen kommt ganz ohne Beitragsmittel und ohne Schulden aus. Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das sind dann am Ende 21 600 Euro, die dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Das ist viel Geld, aber es ist bei der Anzahl der Geburten machbar. Und es rechnet sich. Denn durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Konkret: Bei einer Rendite von 4 Prozent ergibt das beim Renteneintritt mit derzeit 67 Jahren rund 214 000 Euro, bei 5 Prozent sogar 377 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist eine Summe, mit der jeder Arbeitnehmer im Alter etwas anfangen kann.
Was Sie jetzt planen, die Frühstartrente, das ist reine Symbolpolitik. Da startet gar nichts „früh“, und dabei kommt auch nichts heraus, vor allen Dingen nicht, wenn Sie nicht einmal Freitag zur Abstimmung gestellt wird. 10 Euro monatlich vom 6. bis zum 18. Lebensjahr: Das ergibt gerade mal 1 440 Euro. Das ist zu wenig. Ich rechne jetzt mal mit 4 Prozent Rendite, dann habe ich nach 61 Jahren Laufzeit rund 13 000 Euro. Und jetzt stellen Sie mal die Inflation dagegen. Nein, liebe Kollegen, damit verschenken Sie wieder wertvolle Zeit.
Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag, meinetwegen übernehmen Sie ihn. Aber machen Sie endlich was: zeitnah, bezahlbar und bitte auch sinnvoll. Denn bis jetzt ist hier alles nur heiße Luft.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.
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