Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie. Bei Menschen mit kleinen Einkommen kommt sie quasi gar nicht an. Wir müssen die staatlich geförderte private Altersvorsorge endlich reformieren. Sie muss allen Menschen Zugang zu unkomplizierten, günstigen und renditestarken Produkten ermöglichen. Das muss der Anspruch bei der anstehenden Reform sein.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was macht die AfD? Sie macht es sich in erster Linie mal wieder ganz einfach. Der Staat soll allen Kindern, korrigiere – Carsten Brodesser hat es schon gesagt –, weil es ja ein AfD-Antrag ist, natürlich nur deutschen Kindern 100 Euro monatlich auf ein Junior-Spardepot einzahlen, und das Problem der privaten Altersvorsorge ist gelöst. Also ausschließlich Steuergelder investieren, das Ganze private Altersvorsorge nennen und dann mit Zusatzrenten von bis zu 4 000 Euro pro Monat um sich schmeißen. Eine absolute Milchmädchenrechnung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um es klar zu sagen: Die AfD macht den Menschen Versprechungen, die sie nie und nimmer halten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Oder wo sollen die vielen Milliarden Euro jährlich denn herkommen? Der Vorschlag ist sicher keine seriöse Finanzpolitik und erst recht kein Konzept für die private Altersvorsorge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
Finanzminister Klingbeil will nächste Woche seine Ideen präsentieren. Ich kann Ihnen da nur ans Herz legen, sich an unserem Grünenvorschlag zu orientieren; denn wir brauchen einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Die Menschen müssen unkompliziert, günstig und renditestark vorsorgen können. Wir Grüne schlagen dafür einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bürgerfonds ist erstens unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Er steht natürlich auch anderen Gruppen offen, zum Beispiel Selbstständigen. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich ausklinken. Einfacher geht es nicht.
Der Bürgerfonds ist zweitens günstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es braucht keinen teuren Finanzvertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Kein Cent versickert unnötig in irgendwelchen Vertriebskanälen.
Und das Wichtigste als dritter Punkt: Der Bürgerfonds ist renditestark. Wir wollen das Geld am Kapitalmarkt anlegen, vor allem passiv, breit gestreut, langfristig, mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Deswegen ist das Risiko gering, die Rendite hoch. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Das bietet den Menschen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit im Rentenalter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Wir brauchen einen vernünftigen, einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen davon profitieren, vor allem diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind: Menschen mit kleinen Einkommen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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