Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Wir haben eine Rentendebatte in Deutschland, und wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden.
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(Thomas Stephan [AfD]: Vielleicht verabschieden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht gut!)
Wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden mit einer Haltelinie von 48 Prozent, mit einer Aktivrente und einer Mütterrente. Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Das ist auch dringend notwendig; denn das geht durchaus effizienter, lukrativer, aber auch sicherer und – das ist ganz wichtig – mittlerweile auch digitaler. Ich glaube, es ist ganz wichtig und dringend, dass wir in diesen Bereichen vorankommen. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden. Ich freue mich auf die Verhandlungen mit dem Kollegen Brodesser, die wir in den nächsten Wochen führen können. Wir werden was Gutes machen für die Menschen hier in Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. Es ist auch vom Timing her extrem ungünstig, was da vorgeschlagen wird. Deswegen werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, nichts anderes haben Sie auch erwartet.
(Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung.
(Thomas Stephan [AfD]: Ja! Das sind wir!)
Wir hatten ja vor Kurzem den Fall, dass Frau Ostermann, die Chefin vom Verband Die Familienunternehmer, sogar gesagt hat, sie würde gerne auf Sie zukommen und mit Ihnen reden. Mittlerweile ist das ja korrigiert worden. Ich will einfach nur noch mal sagen: Vielen Dank an die Deutsche Bank, vielen Dank an die Unternehmen, die hier gegen Ihre Partei eine ganz klare Kante gezeigt haben
(Thomas Stephan [AfD]: Das nennen Sie Demokratie!)
und gesagt haben: Mit Ihnen werden wir nicht sprechen. Mit Ihnen werden wir keine Zukunft haben. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigte sich auch vor Kurzem, als Ihre Jugendorganisation gegründet wurde. Der Vorsitzende Jean-Pascal Holm
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Hohm heißt er! Hohm!)
ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
(René Springer [AfD]: Darum geht es in unserem Antrag nicht, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!)
Das ist kein Zufall bei Ihnen, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
– sondern das ist das System AfD.
(Zuruf von der AfD: Thema!)
Genau mit diesem System werden wir natürlich immer kritisch umgehen.
Sie müssen bitte jetzt zum Ende kommen.
Und wir werden das sehr kritisch begleiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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