Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Von Ihnen würden wir nie was abschreiben! Ganz bestimmt nicht!)
Sie schlagen ein Junior-Spardepot vor – mit 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene deutsche Kind, finanziert aus Steuermitteln.
(Thomas Stephan [AfD]: Er hat’s! Er hat’s!)
Die Grundidee – wir haben es eben schon einige Male gehört – kommt uns allen sehr bekannt vor, entspricht unserer Frühstartrente, die wir jetzt umsetzen werden, nur mit höheren Beträgen und natürlich – wir haben es nicht anders erwartet – nur für Deutsche.
Grundsätzlich wäre eine höhere Einzahlung in die Frühstartrente absolut wünschenswert. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie finanzieren wir so was? Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!)
Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. Wir hingegen als Parteien in Regierungsverantwortung rechnen unsere Vorschläge durch – und deshalb werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir sind erschüttert!)
Ich möchte die Gelegenheit aber gerne nutzen, um über die Altersvorsorge dieses Landes insgesamt zu sprechen. Gerade diese Woche zeigt, dass dieses Thema uns alle bewegt; und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unsere Gemeinsamkeiten in der Koalition sind auch bei diesem Thema sehr viel größer als unsere Differenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
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(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Das wird oft vergessen. Aber Teilhabe am Kapitalmarkt für alle ist eine zutiefst soziale Erzählung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, –
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