Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, werter Herr Staatssekretär de Vries! Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! – Jetzt wäre der Moment, zu klatschen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Sicherheitsüberprüfungen sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument, um unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen. Wir sehen ja, dass unsere Demokratie, unsere Sicherheit versucht wird zu zersetzen. Sie gerät unter Druck von innen und von außen. Weder den Extremisten hier im Land noch den autoritären Auslandsregimen dürfen wir Zugang zu Hoheitsbefugnissen, zu sensiblen Daten oder gar zu Waffen geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier entschieden einschreiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade auch die neuen Regelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein wichtiger Baustein für mehr Wehrhaftigkeit. Endlich können öffentliche Facebook-Posts systematisch ausgewertet und Behörden davor gewarnt werden, Rechtsextremisten einzustellen. Endlich werden auch sensible Bereiche in der Wirtschaft stärker in den Blick genommen. Endlich sorgen durchgängige Anzeigepflichten für mehr Informationen in den Intervallen zwischen den Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen.
Trotzdem setzen Sie mit diesem Gesetz auf Lücke. Besonders riskant ist die Ausweitung des Zeitraums, ohne Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen zu wirken, auf bis zu acht Wochen. In dieser Zeit könnte enorm großer Schaden angerichtet werden. In acht Wochen könnten Verfassungsfeinde oder Spione Netzwerke kartieren, Daten abgreifen oder Systeme sabotieren. Deswegen können wir uns diese Lücke in Zeiten einer solch angespannten Bedrohungslage nicht erlauben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie rechtfertigen dieses Risiko mit langen Bearbeitungszeiten und mit einem großen Aufwand. Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen. Dennoch ist es vor allem wichtig, die Ressourcen zu stärken, Personal aufzustocken und die Verfahren da, wo es geht, zu digitalisieren. Für all das ist es höchste Zeit. Sie sollten nicht an der falschen Stelle sparen. Niemand sollte in sicherheitsempfindlichen Bereichen ohne Sicherheitsüberprüfung arbeiten. Stattdessen hätten Sie Rechercheeinsparungen bei den mitbetroffenen Menschen vornehmen können, die nur noch ziellos überprüft werden, unter pauschalen Verdacht geraten und deswegen intensive Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Deswegen kommen wir zu dem Schluss: In dem Gesetz ist viel Licht, aber auch sehr viel Schatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man es sich ganz grundsätzlich noch einmal mit Blick auf die hybriden Bedrohungen anschaut, dann sieht man schon, dass sich in der Bundesregierung etwas tut, aber in unseren Augen nach wie vor zu wenig und zu langsam. Wir müssen gerade bei den Fragen der Nachrichtendienstreform und eines entsprechenden Lagebildes noch viel mehr hinbekommen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister diese Fragen angeht, dafür sorgt, dass wir uns wehrhaft aufstellen, und entschlossen vorangeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben hier auch noch eine beamtenrechtliche Neuerung auf dem Tisch. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die sich jeden Tag für das Funktionieren unseres Rechtsstaates einsetzen, egal ob als Polizist/-in an den Bahnhöfen oder durch das Bearbeiten von Anträgen oder dergleichen in den Behörden. Vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! Wir sollten aber nicht nur Dankesworte aussprechen. Deswegen ist es wichtig, dass die Fiktionsregelung jetzt zur Anwendung kommt. Die momentane Übergangslösung ist nicht auf Dauer angelegt; das ist vollkommen klar. Dass die Verfahren erst Anfang 2030 digitalisiert sein sollen, ist deutlich zu spät. Deswegen: Auch da müssen Sie noch schneller vorankommen, um die Beamtinnen und Beamten in dieser Hinsicht zu unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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