Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten.
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(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von nichts ’ne Ahnung!)
Das ist heute Abend nicht unser Thema.
(Martin Reichardt [AfD]: Doch! Wir haben hier Statistiken vorgelesen! Statistiken, die jeder lesen kann! – Jörn König [AfD]: Statistiken sind rassistischer Hass? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde an Ihrer Stelle mal den Rand halten!)
Unser Thema sind Opfer, die Frauen sind, und Täter, die Männer sind.
(Nicole Höchst [AfD]: Ihr Männerhass ist unfassbar! – Kerstin Przygodda [AfD]: Ich würde an Ihrer Stelle echt mal den Rand halten!)
Der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist nicht etwa die dunkle Ecke im Straßenbild, vor der wir von klein auf gewarnt werden.
(Birgit Bessin [AfD]: Kommt noch das Wort „toxische Männlichkeit“?)
Der gefährlichste Ort – Ulle Schauws hat es gesagt – für Frauen und Mädchen ist der Ort, an dem wir uns die höchste Sicherheit wünschen, nämlich das Zuhause.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche Ihnen, den Frauen, die hier für die AfD reden, dass Sie niemals ein Frauenhaus brauchen, und allen anderen Frauen auch.
Gewalt gegen Frauen wird in den allermeisten Fällen von Partnern und Ex-Partnern verübt, von Männern, die es nicht ertragen, wenn ihre Partnerin selbst über ihr Leben bestimmen und womöglich die Beziehung beenden will. Es sind Männer, die Frauen deshalb verprügeln, vergewaltigen oder töten.
(Birgit Bessin [AfD]: Syrer und Afghanen!)
Von Gewalt betroffene Frauen brauchen oft lange, um sich Hilfe zu suchen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie leugnen die Zahlen!)
Wenn sie bereit sind, diesen großen Schritt zu tun, dann braucht es sichere Orte, die die Frauen aufnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Leider haben wir immer noch viel zu wenig Plätze in unseren Frauenhäusern.
Dazu kommt – es wurde schon gesagt –, dass Betroffene oft länger im Frauenhaus bleiben, auch wenn sie für den Schritt in ein selbstständiges Leben eigentlich längst bereit wären, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, weil sie keine Arbeit finden, die die Finanzierung des Lebensunterhalts ermöglicht. Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums, auskömmliche Löhne, ergänzende Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag haben also direkten Einfluss darauf, wie viele Plätze frei sind in einem Frauenhaus. Anders gesagt: Baupolitik, Arbeits- und Sozialpolitik
(Marc Bernhard [AfD]: Alles Zustände, die Sie geschaffen haben!)
und vieles mehr ist eben auch Frauenpolitik, muss so gelesen und muss entsprechend umgesetzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Es war ein bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen deshalb ab 2027 über zehn Jahre lang mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro bei dem Auf- und Ausbau des Hilfesystems. Ab 2027 sind die Länder in der Verantwortung, Beratung und Schutz sicherzustellen. Ab 2032 gibt es dann den Rechtsanspruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag einige weitere Vorhaben vereinbart, die den Schutz von Frauen vor Gewalt, aber auch ihre Gleichstellung und ihre Selbstbestimmung zum Ziel haben. Klar, Papier ist geduldig. Deshalb müssen wir Frauen hier im Bundestag gemeinsam dafür sorgen, dass diese Themen nicht unter den Tisch fallen, weder aus ideologischen Gründen noch aus Geldmangel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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