Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst. Aber das ist der falsche Weg.
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Das grundsätzliche Ziel des Gesetzes unterstützen wir. Auch viele Experten sehen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht das zentrale Problem. So haben selbst die Betreiber gefordert, Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zuzulassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass CDU/CSU und SPD das nicht ins Gesetz aufgenommen haben, ist schlicht unverständlich. Für uns als Linke ist klar: Der Meeres- und Artenschutz darf beim Ausbau nicht unter die Räder – auch nicht die Windräder – kommen.
(Beifall bei der Linken)
Bei der Windenergie auf See sind wir jetzt bei 9 Gigawatt installierter Leistung. Insgesamt sollen es 70 Gigawatt werden. Aber schon heute ergeben sich Probleme, weil Windparks im Windschatten anderer Anlagen weniger Strom erzeugen und damit weniger wirtschaftlich sind.
Die Bedingungen für die Ausschreibungen müssen grundlegend überarbeitet werden. Und da hätten Sie wirklich mal beschleunigen können. Es ist ein bisschen knapp, wie Sie da jetzt rangehen.
Und es braucht eine industriepolitische Strategie. Der Bau der Windräder an Land, der Ausbau der Anlagen auf See, Leitungsanbindung, Modernisierung der Seehäfen und die Hinterlandanbindung müssen strategisch ausgerichtet werden, um technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung zu sichern und günstigen Strom zu erzeugen.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hans Koller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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