Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man merkt diesem Antrag an jeder Zeile an, wofür er wirklich geschrieben wurde: nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Wut zu erzeugen. Er ruft uns zu: Alles ist schlecht, alles ist bedrohlich, vertraut niemandem!
(Jörn König [AfD]: Steht da gar nicht drin, Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen ein Buch gelesen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Im Buch „Liebe! Ein Aufruf“
(Zurufe von der AfD: Oh!)
beschreibt der Autor Daniel Schreiber etwas, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Er skizziert eine politische Kultur, die sich immer weiter in Erniedrigung, Grausamkeit und Hass einrichtet, eine Kultur, die behauptet, Opfer zu sein, während sie selbst Menschen entwürdigt, eine Kultur, die sich von Fakten verabschiedet und Mythen zur Waffe macht.
(Marc Bernhard [AfD]: Sprechen Sie jetzt von der SPD, oder was?)
Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. Wir dürfen das nicht normal werden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nicht dieses ständige Herabsetzen, nicht diese Verrohung der Sprache, nicht dieses Spiel mit den niedrigsten Instinkten!
(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal aufhören, auf uns zu zeigen! Eine Frechheit!)
Wir müssen endlich aufwachen und wahrnehmen, wie sehr sich unser Miteinander verändert hat, wie sich eine Kultur der Herabsetzung einschleicht, wie Menschenverachtung zur Wahlstrategie wird,
(Jörn König [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte!)
wie autokratische Denkweisen sich leise, aber stetig in unsere Demokratien hineinbohren.
Daniel Schreiber schreibt in seinem Buch: Liebe – im politischen Sinne – ist Widerstand.
(Arne Raue [AfD]: Das ist nur Umverteilung!)
Doch was heißt das konkret für uns? Liebe heißt nicht Naivität, Liebe heißt Verantwortung. Liebe heißt, nicht wegzuschauen, wenn die Fakten unangenehm sind, nicht zu schweigen, wenn Demokratien angegriffen werden, nicht Zynismus, wenn Mut gefragt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das sind ja krude Thesen hier!)
Liebe heißt auch, dass wir unsere Sprache schützen, dass wir unsere Begriffe nicht denen überlassen, die sie verdrehen, dass wir uns nicht in die sozialen Netzwerke zurückziehen, sondern miteinander sprechen, aushandeln, Kompromisse suchen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie noch was zum Thema zu sagen?)
Liebe heißt, wie Schreiber formuliert, sich nicht einzurichten in der Welt der Grausamkeit, sondern sich immer wieder aufzuraffen, selbst wenn der Weg mühsam ist.
Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht konservativ; das ist auch nicht kritisch.
(Zurufe von der AfD)
Das ist eine Form politischer Grausamkeit, eine Verweigerung jeder Fürsorge für das Gemeinwesen, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nur eine Gesellschaft, die sich spaltet, die sich verhöhnt, die sich dem Fortschritt verweigert, hat keine Zukunft – erst recht nicht mit Ihnen.
(Zuruf von der AfD: Nein! Darum sind wir auch stärkste Partei! Hahaha!)
Ich weiß, es klingt ungewohnt, von Liebe im Bundestag zu sprechen, aber es ist notwendig; denn Liebe heißt: Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir verteidigen die Wahrheit gegen die Lüge. Wir lassen nicht zu, dass dieser Hass die Oberhand gewinnt. Wir kämpfen leidenschaftlich für ein Morgen, das gerecht ist, für die Leute, die heute leben, und die, die nach uns kommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. Wir aber brauchen eine Zukunft der Verantwortung und der Zuversicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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