Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen.
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(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Wir treffen dabei Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen,
(Zuruf des Abg. Hans Koller [CDU/CSU])
und die nicht schlafen können, weil die Heizung nicht selten defekt ist und der Vermieter sich nicht kümmert.
Jeder Hausbesitzer muss irgendwann seine Heizung erneuern. Und die Lösung der AfD mit diesem Antrag ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Die Merzens der CDU plappern es nach, und bei der SPD werden wir noch sehen, ob Sie umfallen oder ob Sie diesmal bei der Debatte um die Wärmewende tatsächlich ökologisch und sozial handeln.
Aber das ist Politik für finanzstarke Haushalte, für die es kein Problem ist, eine Heizung zu wechseln, und das ist eine Politik für Wohnungskonzerne, weil die die Kosten einfach nur an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.
(Beifall bei der Linken)
Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“ sagen, lassen Sie die Leute genau mit dieser Frage allein. Und das ist eine Politik der Kälte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Nein! Wir wollen einfach freie Wahl bei der Heizung!)
Wir sagen: In der Zeit des Mietennotstands, der Klimakatastrophe, der Ungleichheit ist die Wärmeversorgung eben nicht nur eine private Frage, sondern das ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir müssen die Leute konkret unterstützen. Wir brauchen das Klimageld. Wir brauchen die sozial gestaffelten Förderprogramme. Wir brauchen Regeln, die vor Abzocke bei Contracting schützen. Wir müssen an der Seite der Leute stehen.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Und wir wissen, dass Sie es nicht tun. Aber wir sind weiter da draußen unterwegs, und Sie werden den Druck noch zu spüren bekommen.
(Beifall bei der Linken)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Lars Rohwer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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