Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende.
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(Beifall bei der AfD)
Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger. Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht.
Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft.
(Beifall bei der AfD)
Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten. In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr.
(Zuruf von der Linken: Was hat Rommel denn geschützt damals? Und Hindenburg?)
Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ohne völkischen Sprech!)
Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands.
(Beifall bei der AfD)
Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung.
(Zurufe von der Linken)
Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unterirdisch! Wirklich!)
Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)
Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo sind Sie eigentlich gelandet?)
stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie bitte nicht über die Bundeswehr! – Christian Görke [Die Linke]: Sie haben doch keine Ahnung! – Siemtje Möller [SPD]: Gutes Ablenkungsmanöver! Das zeigt, dass Sie keine Position haben zum Wehrdienst!)
Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche.
(Beifall bei der AfD)
Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen.
(Zuruf von der Linken)
Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt. Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie tief sind Sie gesunken?
Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, da haben Sie sich ja endlich mal positioniert!)
die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer weiter nach rechts!)
Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Röttgen das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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