Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt.
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(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zuhören! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Entschuldigung! Das ist jetzt lächerlich, Frau Kollegin! Wie albern! Bei dem wichtigen Thema!)
Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Hört sich gerade so an! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sagen es!)
Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Saskia Esken [SPD])
Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Was ist ein Mann?)
Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren?
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das machen wir doch! Wir informieren doch über die Freiwilligendienste!)
Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Anscheinend haben Sie sich nicht mit dem Vorschlag befasst! Es wird auch das Engagement abgefragt!)
– Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.
Danke schön. Ihre Zeit!
Das macht dieses Gesetz nicht. Deswegen werden wir nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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