Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit?
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Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest? Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern mehr Freiwilligenplätze,
(Siemtje Möller [SPD]: 15 000!)
einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann können Sie dem Antrag zustimmen!)
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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