Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können.
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Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig.
Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen.
Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen.
Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.
Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung.
(Jens Behrens [SPD]: So ist die AfD!)
Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann.
Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken.
(Jörn König [AfD]: Na, machen Sie es doch mal besser!)
Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie.
Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität. Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jörn König das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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