Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz – mit der Aktivrente –, länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen – das ist der SPD ganz besonders wichtig – die Stabilisierung des Rentenniveaus.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft etwas wert ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie.
Wahr ist aber auch: Die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen, erwarten zu Recht, dass es für sie leistbar sein muss, ihren Lebensstandard aus der Zeit des Erwerbslebens auch im Rentenalter zu halten. Deswegen beschließen wir heute Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung: bei der Betriebsrente.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht! Und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben, und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam stemmen, indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente mit den Steuern aller sichern, indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz und in Ausbildung investieren. Nicht: Jung gegen Alt, sondern: alle gemeinsam. Und die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen können gerne auch ein bisschen mehr dazu beitragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei allen Rechenmodellen und Prognosen: Über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch, in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren. Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung.
Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung zur Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter. Und wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das erleichtern wir mit der Work-and-Stay-Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind. Gerade sie müssen wir unterstützen, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte mich bei allen bedanken, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die heute diesem Rentenpaket zustimmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei der AfD)
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