Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will,
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.400" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "12.400", "timeEnd": "13.400" }, { "text": "Verehrte Bürger!", "timeStart": "13.400", "timeEnd": "14.740" }, { "text": "Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will,", "timeStart": "14.740", "timeEnd": "21.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht.", "timeStart": "24.760", "timeEnd": "31.600" }, { "text": "Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt.", "timeStart": "31.600", "timeEnd": "35.240" }, { "text": "Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt.", "timeStart": "35.240", "timeEnd": "46.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente.", "timeStart": "46.000", "timeEnd": "49.560" }, { "text": "In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden.", "timeStart": "49.560", "timeEnd": "51.840" }, { "text": "Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet.", "timeStart": "51.840", "timeEnd": "60.440" }, { "text": "Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird.", "timeStart": "60.440", "timeEnd": "65.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert.
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", "sentences": [ { "text": "So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler.", "timeStart": "99.400", "timeEnd": "110.780" }, { "text": "Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission.", "timeStart": "110.780", "timeEnd": "114.920" }, { "text": "Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten.", "timeStart": "114.920", "timeEnd": "120.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt.", "timeStart": "120.280", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "129.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben vor allem Ahnungslosigkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben vor allem Ahnungslosigkeit!)", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "136.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere,
", "sentences": [ { "text": "Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen.", "timeStart": "129.680", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "139.320" }, { "text": "Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes.", "timeStart": "139.320", "timeEnd": "147.720" }, { "text": "Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde.", "timeStart": "147.720", "timeEnd": "152.320" }, { "text": "Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere,", "timeStart": "152.320", "timeEnd": "158.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen.", "timeStart": "167.240", "timeEnd": "176.840" }, { "text": "Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist.", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "184.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: 70 Prozent Rentenniveau sage ich nur!)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates.", "timeStart": "184.040", "timeEnd": "193.540" }, { "text": "Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist?", "timeStart": "193.540", "timeEnd": "200.960" }, { "text": "Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten?", "timeStart": "200.960", "timeEnd": "204.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "204.920", "timeEnd": "220.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht.
", "sentences": [ { "text": "Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen.", "timeStart": "209.560", "timeEnd": "220.240" }, { "text": "Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten.", "timeStart": "220.240", "timeEnd": "241.240" }, { "text": "Nicht nur wir haben das vorhergesagt.", "timeStart": "241.240", "timeEnd": "243.760" }, { "text": "Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "246.120" }, { "text": "Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert.", "timeStart": "246.120", "timeEnd": "249.960" }, { "text": "– Das waren die Worte von Friedrich Merz.", "timeStart": "249.960", "timeEnd": "252.280" }, { "text": "Mehr muss man dazu nicht sagen.", "timeStart": "252.280", "timeEnd": "254.540" }, { "text": "Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel.", "timeStart": "254.540", "timeEnd": "261.560" }, { "text": "Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht.", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "265.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee,", "timeStart": "265.760", "timeEnd": "284.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen!", "timeStart": "294.380", "timeEnd": "302.120" }, { "text": "Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU.", "timeStart": "302.120", "timeEnd": "315.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen.", "timeStart": "377.040", "timeEnd": "386.560" }, { "text": "Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann.", "timeStart": "386.560", "timeEnd": "392.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)
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(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn!)
um es einer anderen Linkspartei recht zu machen.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt. Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt.
(Beifall bei der AfD)
Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird.
Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert.
(Beifall bei der AfD)
So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler. Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission. Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten.
Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben vor allem Ahnungslosigkeit!)
Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere,
(Beifall bei der AfD)
wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei.
120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: 70 Prozent Rentenniveau sage ich nur!)
Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten?
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte.
Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen! Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Ich glaube, die Sektkorken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Was will die AfD denn?)
Ob das so kommt, weiß keiner; denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen.
Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen, und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun.
(Zuruf von der AfD: Ja! Richtig!)
Respekt! Ich glaube, das gab es noch nie.
(Beifall bei der AfD)
Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit, und Arbeit braucht Wachstum, braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: AfD heißt „Arbeitslosigkeit für Deutschland“!)
Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)
Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen, und Mut, um dagegen aufzustehen.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Und wie macht ihr die 70 Prozent?)
Dieser Mut war bei vielen erkennbar, und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seine Meinung wert ist, nämlich gar nichts. Deshalb werden wir heute also höchstwahrscheinlich wieder einmal in die falsche Richtung gehen mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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