Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet!
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(Beifall bei der Linken)
Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –,
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird der Verantwortung, die wir alle hier tragen, absolut nicht gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Beim Rentenpaket geht es längst nicht mehr um die Sache. Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen.
(Beifall bei der Linken)
Und das ist ein fatales Signal für die heutigen Rentner/-innen, aber besonders auch für meine Generation. Diese Regierung hat erneut gezeigt, dass sie keinen Mut hat, die wirklich notwendigen und überfälligen Reformen endlich anzupacken.
(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deshalb enthaltet ihr euch, ja? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anstatt Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zurückzugewinnen, haben Sie sozialen Unfrieden gestiftet und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Viel schlimmer geht es wirklich nicht.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Kommen wir aber endlich wieder zur Sache. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen, und es lohnt sich, sie im Detail anzuschauen, gerade weil diese Ebene in den letzten Wochen völlig untergegangen ist.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Inhalte! Aufpassen!)
Erstens: die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab; denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens: die Mütterrente III. Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau! Richtig so!)
Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird – viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben.
(Beifall bei der Linken)
Drittens: das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert? Egal! – Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht.
(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deshalb enthaltet ihr euch!)
Wir Linken sagen klar: Das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent, und es braucht eine solidarische Mindestrente.
(Beifall bei der Linken)
Aber die politische Realität ist: Ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen. Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt.
(Beifall bei der Linken)
Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute: weil wir verhindern wollen, dass die Renten weiter geschwächt werden.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linken stehen zu unserem Wort: immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die Rentner/-innen.
(Lebhafter Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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