Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt, dass es dazu auch Diskussionen in der Jungen Gruppe gibt – vielleicht auch ein bisschen Show; das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation einer Partei –, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar: Wir haben Reformbedarf im System; das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, die sich damit beschäftigt.
Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sehr gut!)
Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist.
Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? – Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Dann setzen Sie fort.
Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben.
Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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