Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vor – Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden und das im Zweifel auch zu einer Versteinerung des Bundeshaushalts führen kann.
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In den 2030er-Jahren werden dann weniger als 3 Prozent der Haushaltsmittel noch frei verfügbar sein.
(Zurufe von der Linken)
Rentenzuschüsse, Tilgung und Zinsen lassen dann kaum Raum für Investitionen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort: Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Gesetzentwurf geht – und das will ich ganz deutlich sagen – gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Toll! Was für ein Mut!)
Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe, und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging – in der Jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus. Und ja, diese Abwägungsfrage, die ich mir gestellt habe, kann man auch anders beantworten, und davor habe ich allergrößten Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf. Das ist Ausdruck einer Demokratie und der Debattenfähigkeit, das ist Ausdruck des Parlamentarismus, und das ist auch Ausdruck von uns als Volkspartei, als Union.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In den letzten Wochen haben wir als Junge Gruppe für unsere Position viel Zuspruch bekommen.
(Zuruf von der Linken: Von wem? Von der FDP?)
Das zeigt mir: Viele Menschen in Deutschland glauben daran – genauso wie wir als Union –, dass unser Land reformfähig ist. Mit Blick nach vorn ist dies natürlich genau das, worum es eigentlich heute geht: Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda. – Und Grundlage dafür sind drei Bedingungen.
Erstens: weniger Schulden und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Zweitens. Unser Land muss auf Wachstumskurs kommen. Das geht nur miteinander – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Und drittens. Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen – das haben die Koalitionsspitzen versprochen. Denn die weitere Entkoppelung von Sozialstaat und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss jedenfalls ein Ende haben.
Daran arbeiten wir gerne mit. Denn eines ist klar: Auch nach der heutigen Abstimmung wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich das Wort Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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