Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk. Das war ein Symbol, ein Symbol dafür, dass wir als Koalition handeln, anders als die Debatte das heute in weiten Teilen klarmacht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und eines ist klar: Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind.
Erstens. Verantwortung heißt, Stabilität zu geben. Die Menschen wollen wissen, was ihre Lebensleistung morgen für einen Wert hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, dass Sie in der Debatte das auch eingefordert haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verlässliches Rentenniveau braucht auch eine solide Finanzierung. Reformen müssen dem demografischen Wandel standhalten und verhindern, dass Beiträge und Belastungen aus dem Ruder laufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Verantwortung heißt auch Gerechtigkeit. Der Generationenvertrag verbindet die Lebensleistung der Älteren mit den Chancen der Jüngeren. Diese Verbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im nächsten Jahr zukunftsfest gestalten. Und zur Gerechtigkeit gehört auch die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten. Die Vollendung der Mütterrente ist ein konsequenter Schritt, der die Leistung der Mütter wertschätzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Drittens. Verantwortung heißt auch, die Realität ernst zu nehmen. Die Debatte heute hat gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht reicht, die Frage „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ einfach in den Raum zu werfen, Frau Reichinnek und Frau Weidel, ohne zu sagen, wie man das Ganze finanziert.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Machen wir doch! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Steht doch in unserem Antrag! – Gegenrufe von der CDU/CSU)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvoll.
Wir in diesem Hohen Haus müssen Mut haben, diese Debatte zu führen. Und vor allem: Wir müssen einen Rentenkompromiss herbeiführen im nächsten Jahr, damit das Ganze funktioniert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, um dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert – aus Verantwortung für Deutschland!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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