Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und auch ein herzlicher Gruß an die anwesenden Paketzustellerinnen und Paketzusteller unter den Besuchern!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Adventszeit. Frühmorgens, es regnet, es ist dunkel; ein Lieferwagen, über 200 Pakete, Termindruck, alles muss pünktlich raus: So sieht der Alltag Tausender Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland aus. Diese Paketfahrerinnen und -fahrer verdienen unseren Respekt für einen herausfordernden Job – insbesondere in dieser Zeit. Und sie verdienen Schutz. Diesen Schutz gewähren ihnen bestehende Gesetze.
Und ich sage ganz deutlich: Wir sind auch weiterhin in der Diskussion, um Regelungen überlegt und pragmatisch weiterzuentwickeln. Denn, meine Damen und Herren, Arbeitsschutz braucht vernünftig gesetztes und konsequent weiterentwickeltes und kontrolliertes Recht. Was er nicht braucht, sind ideologisierte Verbote und starre Regulierungen.
Der Antrag der Linkspartei behauptet, die große Lösung liege in pauschalen Verboten und staatlicher Regulierung bis ins letzte Detail. Wer so argumentiert, vereinfacht eine hochkomplexe Realität. Und wer die betriebliche Machbarkeit der Vorschläge nicht bedenkt, der gefährdet am Ende den Arbeitsplatz genau der Menschen, deren Schutz er vorgibt erreichen zu wollen.
Schauen wir uns das nüchtern an:
Erstens. Die Rolle der Subunternehmer bei der Paketzustellung gilt es differenziert zu betrachten. Für die Inanspruchnahme flexibler Arbeitsmodelle gibt es gerade zu Stoßzeiten, wie beim Weihnachtsgeschäft, Gründe. Die Existenz der Subunternehmer muss man allerdings kritisch betrachten, und im Zweifel bevorzugen auch wir tarifgebundene, feste Anstellungen.
Gleichzeitig setzen wir uns in der Union auch mit dem wirtschaftlichen Erfordernis solcher Strukturen in einer Branche mit saisonalen Schwankungen auseinander. Daher gilt es, pragmatisch Politik im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten. Genau deswegen haben wir jüngst an dieser Stelle als Koalition das Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft entfristet – eben um Problemen und Missbrauch in der Branche entgegenzuwirken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind da in einem Spannungsverhältnis: Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen, dabei aber gleichzeitig die notwendige Flexibilität in einer Branche ermöglichen.
Zweitens: die gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten in der Branche. Der Antrag nennt hohe Krankenstände und körperliche Belastungen in der Kurierversorgung. Ja, diese Problematik ist real, und wir müssen sie ernst nehmen. Aber wer ernsthaft etwas ändern will, muss mehr tun, als nur gesetzliche Verbote zu fordern. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollstrukturen, die konsequente Ahndung von Verstößen, eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Branche – nicht Symbolpolitik, sondern sachbezogene Politik und Kontrolle derselben.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann machen Sie mal!)
Drittens: das Zweipersonenprinzip bei Paketen über 20 Kilogramm. Ja, schwere Pakete sind eine enorme Belastung. Gerade deshalb nutzen die Paketzusteller vorhandene technische Hilfsmittel wie Rollwagen, Sackkarren und Hebehilfen. Übrigens: Um Sendungen ergonomisch zu greifen, müssen Mitarbeiter geschult werden; da stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal sagen: Es steht – anders als oft behauptet – im vitalen Interesse der Arbeitgeber in diesem Lande, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund sind. Und deshalb ist es auch in ihrem Interesse, sie entsprechend zu schulen. Aber auch arbeitswissenschaftlich wird beim Thema Pakete häufig ein Kontextbezug vorgeschlagen – und eben nicht pauschalierte Grenzwerte. Das zeigt: Starre gesetzliche Regelungen sind häufig nicht so zielführend, wie sie klingen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Paketzustellerinnen und Paketzusteller tragen Tag für Tag ein Stück weit Pakete, aber auch Verlässlichkeit und Verantwortung in diesem Land.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Lassen Sie uns Ihnen mit Respekt statt mit Phrasen – und mit Lösungen statt mit Ideologien begegnen!
Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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