Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel.
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Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt.
(Stephan Brandner [AfD]: So wie Habeck!)
In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das Sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer, da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer. Da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen ist der Verstandesspeicher leer!)
Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium selbst ab: ideologisch konsequent, praktisch grotesk.
(Beifall bei der AfD)
Niemand bestreitet die Missstände in der Paketbranche: Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet: Verbot, Verbot, Verbot. Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt, und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Wir wollen, dass die Arbeiter Luft kriegen!)
Wir sagen: Das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich angestellter Beschäftigter. Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln.
Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen statt eines Wettbewerbs darum, wer den längsten Subunternehmerrattenschwanz organisiert. Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorieseminar Applaus bringen, in der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Schauen Sie doch mal in die Fleischindustrie!)
Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität.
Zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung. Saskia Esken – da hinten sitzt sie – hat in ihrer Karriere ja alles gemacht: Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin – eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende.
(Cem Ince [Die Linke]: Das hat sie sehr gut gemacht!)
Die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß.
(Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Frechheit!)
Sie hatte noch genug Energie, um aus der einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Unverschämtheit, was Sie hier machen!)
Herzlichen Glückwunsch! So geht Transformation.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren.
Herr Abgeordneter.
Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausbeutung –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und funktionierende Betriebe und Kunden, –
Herr Abgeordneter.
– die ihre Pakete auch morgen noch bekommen –
Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist abgelaufen.
– in einem Land, in dem es überhaupt noch etwas zu liefern gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt extra einen Signalpunkt, der irgendwann anfängt zu leuchten. Ich fange immer fünf Sekunden vorher an, darauf hinzuweisen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei dem leuchtet gar nichts mehr!)
Ich versuche danach, sanft darauf hinzuweisen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber nicht sehr sanft!)
dass die Redezeit längst abgelaufen ist. Ich finde eine 30-sekündige Überziehung dann nicht mehr angemessen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja mit Giftpilzen werfen, Herr Ramelow!)
– Ach, Herr Brandner. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Bernd Rützel aufrufen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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