Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Herr Dobrindt entzieht sich hier klar der parlamentarischen Kontrolle. Das findet nicht Zustimmung aus unserer Fraktion. Das Vorgehen verstößt nach Auffassung meiner Fraktion dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Parlamentsvorbehalt, die besagen, dass maßgebliche politische Entscheidungen vom Parlament durch ein Gesetzgebungsverfahren zu treffen sind und nicht von Herrn Dobrindt durch Verordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist EU-Recht!)
Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach! Plötzlich betonen Sie das!)
Diese Regelung findet nach unserer Rechtsauffassung eben auch Anwendung auf die europäisch geregelten Schutztitel.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist verfassungswidrig; da sind wir uns sehr klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Um es auch hier noch mal deutlich zu machen: Diese Rechtsauffassung wurde in der Sachverständigenanhörung geteilt. Selbst der Sachverständige der SPD, Herr Wittmann, liebe Koalition, kommt zu dieser Einschätzung.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ich will ihn zitieren:
„Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats“
– also die Nichtbeteiligung des Bundesrates –
„… politisch opportun sein sollte, sprechen erhebliche Gründe der politischen Klugheit und des Respekts vor fundamentalen Rechtspositionen dafür, die Entscheidung im Bundestag als unmittelbar legitimierten Entscheidungsgremium zu belassen.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist aber kein Rechtsargument! – Martin Hess [AfD]: Das ist kein Rechtsgrund! Nicht mal argumentieren können Sie!)
Er kommt eindeutig zu dem Schluss, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sein wird.
Aber warum dieser verfassungswidrige Umgehungstatbestand? Sie wollen – und das hat der Kollege Throm gesagt – Länder wie Marokko und Tunesien einfach mal so zu sicheren Herkunftsländern erklären.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das steht im Koalitionsvertrag!)
Frau Ludwig, Sie haben ja etwas ganz anderes im Ausschuss gesagt. Sie haben gesagt, Sie wüssten noch gar nicht, wie die Menschenrechtslage ist, Sie müssten erst den Außenminister hinzuziehen. Aber Frau Roth hat es Ihnen ja noch einmal erklärt: Die Menschenrechtslage in diesen Ländern ist fatal. Sie ist für die queere Community fatal; die Menschen werden systematisch diskriminiert, verfolgt und kriminalisiert. Das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das Problem, liebe SPD: Sie ermächtigen den Innenminister Dobrindt damit, Verfolgerstaaten einen Freifahrtschein auszustellen. Das ist und wird menschenrechtlich eine Katastrophe sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie erklären jetzt reihenweise Länder als sicher. Die Folge ist übrigens – das hat Herr Throm gesagt –, dass Menschen aus diesen sicheren Herkunftsländern ein Arbeitsverbot bekommen. Wissen Sie, wie viele Geflüchtete dann hier leben werden, die nicht arbeiten dürfen? Und dann werden diese Fraktionen hier von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen. Das geht gar nicht und ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir schieben die gleich wieder ab, bzw. die kommen bei uns gar nicht erst rein!)
Dann noch ein Punkt – der Kollege Limburg hat es angesprochen –: Wir haben sehr lange für den Pflichtbeistand in Abschiebehaftsachen gekämpft, und mit Erfolg. Es geht auf unseren Verhandlungserfolg zurück, dass wir ihn in der Ampel erst letztes Jahr eingeführt haben. Denn wir haben eine systematisch rechtswidrige Anordnungspraxis. Bis zu 40 Prozent – andere sprechen von 60 Prozent – der Menschen, die inhaftiert werden, sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Wir haben in Deutschland also bis zu 60 Prozent Menschen in Haft, die kein Verbrechen begangen haben.
(Martin Hess [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das kommt bei GEZ-Verweigerern auch vor!)
Deswegen muss dieser Pflichtbeistand beibehalten werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Da sind wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer einig.
Und ganz ehrlich: Sie müssen noch einmal in Ihren Gesetzentwurf schauen. Wenn man 24 Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung so eine Sperre reinhaut –
Frau Abgeordnete!
– und jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden –
Frau Abgeordnete!
– im Gesetzestext steht: „unvollständige Angaben“ –, –
Frau Kollegin Polat, Ihre Redezeit!
– dann wird das fatale Folgen haben für die Familien und die Kinder, die sich einbürgern lassen wollen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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