Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen.
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Lassen Sie uns Klartext sprechen: Die ununterbrochene Zuwanderung nach Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie destabilisieren unsere Gesellschaft!)
bringt unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses und zieht nicht zuletzt jede Menge Kriminalität nach sich. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2024 waren afghanische Staatsangehörige, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgröße, gegenüber Deutschen rund 1 000-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsangehörige gegenüber Afghanen. Und Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit gehören zur Gruppe der drei am häufigsten abgelehnten Asylbewerber. Wer das noch mal nachlesen will: Das „Freilich Magazin“ hat einen Artikel zu meiner Kleinen Anfrage erst neulich auf seine Seite hochgeladen.
Eine Umkehrung des Migrationswahnsinns ist somit eine Frage staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich würden rot-grüne Kräfte unser Land lieber implodieren lassen, ehe sie die Grenzen schließen. Aber gegen diesen kosmopolitischen Wahnsinn von links wird sich eine verantwortungsbewusste Regierung nun mal durchsetzen müssen. Bislang hat die Union sich der SPD gefügt, und man muss davon ausgehen, dass dies auch so bleibt. Schließlich verlässt sich die CDU/CSU ja mittlerweile auch ganz offen auf links außen, um ihre Rentenpolitik durchzuboxen, so wie Kanzler Merz es auch nur dank der linken Stimmen in sein Amt schaffte.
(Zuruf von der CDU/CSU: Er hatte die Kanzlermehrheit!)
Es ist kein Geheimnis, dass die Massenmigration auch deshalb bislang nicht gestoppt wurde, weil der bestehende Rechtsrahmen dafür kaum Raum zulässt
(Clara Bünger [Die Linke]: Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!)
und politisierte Richter kontraproduktive Urteile sprechen. Man erinnere sich an die Posse um das Verwaltungsgericht Berlin und drei Somalier im Sommer dieses Jahres.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Der Rechtsstaat!)
Es ist also sehr zu begrüßen, dass die Regierung die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern möchte. Es wäre ein erster, winziger Schritt in Richtung Remigration. Das heißt: millionenfache Remigration.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wirklich! Das darf hier nicht gesagt werden! Das ist verfassungswidrig! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Es befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge wie Dublin Ill, hier ein Hindernis darstellen, so muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa sein Rechtswesen reformiert bekommt, und zwar nicht nur ein wenig, sondern fundamental.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter.
Und wenn es nötig ist, muss man das nationale Recht wieder von der EU-Vereinnahmung befreien. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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