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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps.

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(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich glaube, eine Partei hat nichts aus der Geschichte gelernt! – Johannes Schraps [SPD]: Das sagen Sie?)

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Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es?

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Ich zitiere:

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„Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“

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Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!

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(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "54.160", "timeEnd": "70.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie reden von sich bei dem Risiko!)

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Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei.

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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

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Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.

", "sentences": [ { "text": "Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen.", "timeStart": "77.480", "timeEnd": "80.080" }, { "text": "Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.", "timeStart": "80.080", "timeEnd": "84.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie unterstützen einen Aggressor!)

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Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht

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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So wie Sie, meinen Sie?)

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– was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung.

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(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie aber alles aus der Mottenkiste herausgeholt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schließen Sie doch bitte von sich selbst nicht auf andere! – Zuruf von der SPD: Reden Sie eigentlich die ganze Zeit über sich selber?)

", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie aber alles aus der Mottenkiste herausgeholt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schließen Sie doch bitte von sich selbst nicht auf andere! – Zuruf von der SPD: Reden Sie eigentlich die ganze Zeit über sich selber?)", "timeStart": "87.280", "timeEnd": "100.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Auch da haben Sie völlig danebengelegen.

", "sentences": [ { "text": "Auch da haben Sie völlig danebengelegen.", "timeStart": "97.560", "timeEnd": "100.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.

", "sentences": [ { "text": "Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt.", "timeStart": "100.360", "timeEnd": "107.040" }, { "text": "Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort!", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "121.680" }, { "text": "– Interesse liegt.", "timeStart": "121.680", "timeEnd": "122.680" }, { "text": "Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "122.680", "timeEnd": "125.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!)

", "sentences": [ { "text": "(Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!)", "timeStart": "122.680", "timeEnd": "134.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.

", "sentences": [ { "text": "Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte.", "timeStart": "125.120", "timeEnd": "134.920" }, { "text": "Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist.", "timeStart": "134.920", "timeEnd": "140.480" }, { "text": "Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten.", "timeStart": "140.480", "timeEnd": "146.960" }, { "text": "Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen.", "timeStart": "146.960", "timeEnd": "149.280" }, { "text": "Aber mitnichten!", "timeStart": "149.280", "timeEnd": "150.040" }, { "text": "Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.", "timeStart": "150.040", "timeEnd": "152.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:

", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:", "timeStart": "152.760", "timeEnd": "160.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert?

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(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer eskaliert denn hier gerade?)

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Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

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(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Machen Sie ja jeden Tag mit Ihren Reisen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

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Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus,

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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie blenden aus, wer den Krieg verloren hat!)

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natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen.

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(Beifall bei der AfD)

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Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden?

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Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen.

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(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich überhaupt nicht verstanden, was die Interessen von Deutschland sind!)

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Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD)

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Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen.

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Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen.

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Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Wer keine moralische Grundlage hat, der kann auch keine Moral irgendwo drüberstellen!)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich glaube, eine Partei hat nichts aus der Geschichte gelernt! – Johannes Schraps [SPD]: Das sagen Sie?)

Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es?

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von sich gerade?)

Ich zitiere:

„Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“

Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie reden von sich bei dem Risiko!)

Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.

(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie unterstützen einen Aggressor!)

Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So wie Sie, meinen Sie?)

– was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie aber alles aus der Mottenkiste herausgeholt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schließen Sie doch bitte von sich selbst nicht auf andere! – Zuruf von der SPD: Reden Sie eigentlich die ganze Zeit über sich selber?)

Auch da haben Sie völlig danebengelegen.

Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.

(Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!)

Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.

(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:

Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert?

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer eskaliert denn hier gerade?)

Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Machen Sie ja jeden Tag mit Ihren Reisen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie blenden aus, wer den Krieg verloren hat!)

natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden?

Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich überhaupt nicht verstanden, was die Interessen von Deutschland sind!)

Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen.

Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dazu muss man erst mal Moral haben!)

Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Wer keine moralische Grundlage hat, der kann auch keine Moral irgendwo drüberstellen!)

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