Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
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Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt.
Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus. Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen.
Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen.
Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft. Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen.
Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt.
Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union.
Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig.
Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält.
Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen.
Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau.
Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wir auch!)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.
(Beifall bei der AfD)
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