Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen.
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(Beifall bei der AfD)
Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts.
Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte.
Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sprich mal mit Putin drüber!)
Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen.
Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation.
(Beifall bei der AfD)
Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist.
(Beifall bei der AfD)
Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld an!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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