Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Dayton ist ein schwieriges Thema. Das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, sondern hier müssen wir in die Geschichte einsteigen und in das Spannungsverhältnis von Demokratie einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits.
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Dieses Abkommen, das den blutigen Jugoslawien-Kriegen vor 30 Jahren ein Ende setzte, hat keine reine Demokratie implementiert. Es hat kein allgemeines, gleiches Wahlrecht nach dem Motto „One man, one vote“ mit sich gebracht, aber es hat Frieden gebracht in dieser instabilen Gegend Europas, und das ist viel wert. Wir sollten nicht vergessen, dass der Erste Weltkrieg hier seinen Ausgang nahm.
Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam. Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit wie einstmals Jugoslawien, und daher wäre eine Abkehr von Dayton brandgefährlich.
Ich führe das gerne auch aus: Mit Dayton entstanden unter dem losen Dach Bosnien-Herzegowina zwei nahezu souveräne Teilstaaten, die bosniakisch-kroatische Föderation sowie die Republika Srpska, mit einem dreiköpfigen, paritätisch besetzten Präsidium und einem Oberhaus auf Bundesebene, dessen Sitze gleichmäßig auf alle Volksgruppen verteilt sind. Ethnische Säuberungen wurden nicht rückgängig gemacht, aber anders waren klare Siedlungsgrenzen nicht herzustellen. Warum?
Die geschichtsvergessene Linke in diesem Hohen Haus wird es nur ungern hören, aber moderne Demokratien funktionieren nur in Nationalstaaten; denn Demokratie setzt – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine kulturelle Homogenität voraus, ein Fundament gemeinsamer Wertvorstellungen von ungeschriebenen Regeln und Voraussetzungen des Zusammenlebens. Erst auf der Grundlage dieses vorpolitischen Fundaments können dann konkrete politische Meinungsverschiedenheiten ausgehalten und zivilisiert ausgetragen werden.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen eigentlich die Bayern, was Sie hier reden?)
Es ist daher kein Zufall, dass Demokratie und Nationalbewegung Hand in Hand gingen und gehen: ohne Nationalbewegung keine moderne Demokratie und ohne Demokratie keine europäischen Nationalbewegungen.
(Beifall bei der AfD)
Bei uns in Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag von Dayton Rechnung. Er hat Frieden geschaffen, indem er einen schwachen Zentralstaat mit einer starken Autonomie der ethnisch geprägten Teilstaaten kombiniert hat.
Natürlich gibt es Kritik an Dayton, auch berechtigte Kritik, interessant zum Beispiel der Ansatz der Trump-Administration, die Rolle des Hohen Kommissars zu begrenzen. Auch die Europäische Union dringt auf eine Revision, allerdings in eine andere, meines Erachtens problematische Richtung. Wer von Dayton abgehen will, muss sich fragen, was die Alternative ist. Oder anders formuliert: Wer versucht, den Frieden zu erhalten, und wer gießt Öl ins Feuer? Wer versucht, die Volksgruppen auszutarieren, und wer ergreift einseitig Partei?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Bosnien und Herzegowina ein gleiches Wahlrecht aufzwingen wollte, gießt Öl ins Feuer; denn ein gleiches Wahlrecht würde keinen Nationalstaat quasi aus dem Nichts erschaffen, sondern zwangsläufig zu einer ethnischen Wahl führen und damit zu einer Vorherrschaft der größten Volksgruppe, der muslimischen Bosniaken.
Die vermeintlich christliche Union macht dabei kaum eine bessere Figur als die Links-Grünen. Michael Brand, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen, polemisierte letztes Jahr im Interview mit einer Sarajevoer Zeitung gegen Dayton, das Abkommen sei unfair und unerträglich und verstoße gegen europäische und westliche Grundwerte.
(Adis Ahmetovic [SPD]: Richtig!)
Der Mann hat nichts begriffen, weder von Geschichte noch vom komplexen Zusammenleben von Menschen und Volksgruppen in Vielvölkerstaaten.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige!)
Die christlichen Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina wollen eben keine Minderheit im eigenen Land werden. Sie wollen sich nicht einer muslimischen Herrschaft unterwerfen, die über ihr Leben und ihre Zukunft entscheidet, wie es seinerzeit unter den Osmanen der Fall war. Und das drücken sowohl die Serben als auch die Kroaten regelmäßig bei Wahlen und Volksabstimmungen aus. Das gilt es zu respektieren. Auch das ist Demokratie.
Dodiks Partei hat die Präsidentschaftswahl in der Republika Srpska vor zwei Wochen gewonnen. Die UN und der Hohe Repräsentant Schmidt – seine Verdienste um Bayern und Deutschland in allen Ehren – müssen einsehen, dass ihre Strategie gescheitert ist und dass sich die Serben nicht durch internationalen Druck in ihrer Wahlentscheidung umstimmen lassen.
Ein Beispiel sollten Sie sich auch hier an Trump nehmen: Während die Bundesrepublik dem damals noch amtierenden Präsidenten Dodik ein Einreiseverbot erteilte, setzen die USA inzwischen auf Deeskalation. Sie sahen, Sanktionen haben nicht weitergeführt, und hoben die unter Biden eingeführten Sanktionen gegen Dodik auf. Und sie sind von einer Unterstützung des Hohen Kommissars, ohne viel Tamtam dazu zu machen, zu einer Begrenzung und Eingrenzung und de facto einer Rückführung seiner Rolle umgeschwenkt. Das geht in die richtige Richtung.
Wir müssen zurückkehren zu Deeskalation und zu den Grundsätzen von Dayton – ich wiederhole es –, ohne Parteinahme für eine Seite. Das erfordert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das erfordert auch eine realpolitische Einsicht in die politischen Realitäten dieses schönen, aber von der Geschichte gebeutelten multiethnischen Landes,
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisschen spärlicher Applaus, oder?)
dessen drei unterschiedliche Volksgruppen von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die gemeinsame Geschichte geprägt sind. Das müssen wir akzeptieren.
Wenn manche das Abkommen heute pauschal attackieren – ich komme zum Schluss –, ist das im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall Beihilfe zur Eskalation in der Region, und eine solche Eskalation liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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