Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, zusammen. Dieser Jahresausklang ist Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir in diesem Jahr erlebt haben, was wir erreicht haben, und zugleich einen Ausblick auf das zu geben, was wir im nächsten Jahr erreichen wollen und auch erreichen müssen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa.", "timeStart": "37.060", "timeEnd": "55.840" }, { "text": "Aber wir haben in diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht.", "timeStart": "55.840", "timeEnd": "64.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts Gutes!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird.", "timeStart": "64.920", "timeEnd": "80.680" }, { "text": "Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze, die gerade unser Land als eine exportorientierte Volkswirtschaft so stark und auch so wohlhabend gemacht haben.", "timeStart": "80.680", "timeEnd": "96.140" }, { "text": "Wir erleben bei uns eine stagnierende Wirtschaft auch aufgrund, ja, aufgeschobener Strukturreformen.", "timeStart": "96.140", "timeEnd": "102.360" }, { "text": "Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen.", "timeStart": "102.360", "timeEnd": "113.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das alles, diese Ereignisse verdichten sich zu einem Gesamtbefund. Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird. Ich habe diese, wie ich finde, sehr beunruhigende globale Entwicklung schon bei vielen verschiedenen Gelegenheiten auch hier von dieser Stelle aus als „Epochenbruch“ bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtig erleben, einfach nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat dies bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche so beschrieben.", "timeStart": "145.200", "timeEnd": "154.160" }, { "text": "Er sagt: Es ist nicht nur", "timeStart": "154.160", "timeEnd": "156.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“
", "sentences": [ { "text": "„ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "175.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ende des Zitats von Karl Schlögel.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn uns nun auch der Begriff für das fehlt, was wir da zum Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn.", "timeStart": "177.240", "timeEnd": "189.260" }, { "text": "Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf.", "timeStart": "189.260", "timeEnd": "202.120" }, { "text": "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "207.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die wird aber neu geordnet! Wir sind mittendrin! Guten Morgen!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, und wir haben eine beschleunigte Beschaffung und auch beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht.", "timeStart": "329.680", "timeEnd": "340.240" }, { "text": "Wir folgen dabei der folgenden Logik: Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift.", "timeStart": "340.240", "timeEnd": "347.760" }, { "text": "Oder anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "347.760", "timeEnd": "353.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Der Angriff ist doch schon passiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Der Angriff ist doch schon passiert!)", "timeStart": "347.760", "timeEnd": "367.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien. Und genau um diese Auseinandersetzung geht es.
", "sentences": [ { "text": "Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien.", "timeStart": "353.160", "timeEnd": "367.800" }, { "text": "Und genau um diese Auseinandersetzung geht es.", "timeStart": "367.800", "timeEnd": "370.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "370.160", "timeEnd": "371.460" }, { "text": "Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen.", "timeStart": "371.460", "timeEnd": "387.040" }, { "text": "Wir haben in vielen Bereichen in diesem zu Ende gehenden Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.", "timeStart": "387.040", "timeEnd": "396.700" }, { "text": "Auch darauf habe ich vorhin hingewiesen: Wir haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern.", "timeStart": "396.700", "timeEnd": "404.040" }, { "text": "Wir weiten das Energieangebot aus.", "timeStart": "404.040", "timeEnd": "406.760" }, { "text": "Wir führen einen Industriestrompreis ein.", "timeStart": "406.760", "timeEnd": "409.580" }, { "text": "Wir senken die Netzentgelte.", "timeStart": "409.580", "timeEnd": "411.640" }, { "text": "Wir beseitigen die Gasspeicherumlage.", "timeStart": "411.640", "timeEnd": "414.280" }, { "text": "Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar.", "timeStart": "414.280", "timeEnd": "422.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe? Die steigt!)
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", "sentences": [ { "text": "Und wir bauen die überbordende Bürokratie systematisch zurück – national und europäisch –, meine Damen und Herren, und zwar mit einigem Erfolg.", "timeStart": "422.200", "timeEnd": "431.880" }, { "text": "Ich will sagen: Das zeigen die Bürokratieentlastungen von Unternehmen, etwa bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und bei den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.", "timeStart": "431.880", "timeEnd": "441.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: 80 Gesetze, das hat Herr Spahn gesagt, inzwischen! In den paar Monaten! Ganz fleißig!)
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", "sentences": [ { "text": "Hier haben wir erste Erfolge auf der europäischen Ebene gemeinsam erzielt.", "timeStart": "441.960", "timeEnd": "445.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag.", "timeStart": "445.040", "timeEnd": "458.180" }, { "text": "Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird.", "timeStart": "458.180", "timeEnd": "476.560" }, { "text": "Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.", "timeStart": "476.560", "timeEnd": "483.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Milliarden sparen Sie denn beim Bürgergeld?)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben damit, meine Damen und Herren, wichtige Weichen gestellt, aber es ist richtig – und auch dies will ich hier gerne sagen –: Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Strukturreformen machen müssen, damit unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird; denn wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten.", "timeStart": "483.440", "timeEnd": "501.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "501.360", "timeEnd": "502.800" }, { "text": "Wir haben vom ersten Tag – im Wortsinne – eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen.", "timeStart": "502.800", "timeEnd": "514.280" }, { "text": "Wir haben unter anderem umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt.", "timeStart": "514.280", "timeEnd": "519.680" }, { "text": "Wir haben die Zahl der Asylanträge gesehen, die im Jahresvergleich – ich habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist.", "timeStart": "519.680", "timeEnd": "530.840" }, { "text": "Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.", "timeStart": "530.840", "timeEnd": "536.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon zu SPD-Zeiten war das! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Leider kamen Sie da zu spät!)
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", "sentences": [ { "text": "– Kollege, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen damit Schritt für Schritt ein Thema verloren geht,", "timeStart": "536.240", "timeEnd": "541.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt ja dann auch 50 Prozent weniger Fachkräfte, die Sie bekommen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt ja dann auch 50 Prozent weniger Fachkräfte, die Sie bekommen!)", "timeStart": "536.240", "timeEnd": "545.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.
", "sentences": [ { "text": "mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.", "timeStart": "541.880", "timeEnd": "545.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Denis Pauli [AfD]: Nee, das stimmt einfach nicht! Das geht uns nicht verloren! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Denis Pauli [AfD]: Nee, das stimmt einfach nicht! Das geht uns nicht verloren! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "541.880", "timeEnd": "550.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kein anderes Land hat die Zahl der Asylbewerber so stark senken können wie Deutschland. Im Durchschnitt sind es in Europa 30 Prozent; in Deutschland sind es über 50 Prozent. Und das hat etwas mit nationaler Politik zu tun, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn das für Ihre Propaganda im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sachdienlich ist.
", "sentences": [ { "text": "Kein anderes Land hat die Zahl der Asylbewerber so stark senken können wie Deutschland.", "timeStart": "545.120", "timeEnd": "550.080" }, { "text": "Im Durchschnitt sind es in Europa 30 Prozent; in Deutschland sind es über 50 Prozent.", "timeStart": "550.080", "timeEnd": "554.760" }, { "text": "Und das hat etwas mit nationaler Politik zu tun, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn das für Ihre Propaganda im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sachdienlich ist.", "timeStart": "554.760", "timeEnd": "563.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nichts bewirkt! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nichts bewirkt! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?)", "timeStart": "554.760", "timeEnd": "569.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten. Aber sie werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten. Natürlich sind wir mit unserer Arbeit damit noch nicht am Ende. Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist. Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten.", "timeStart": "563.880", "timeEnd": "569.200" }, { "text": "Aber sie werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten.", "timeStart": "569.200", "timeEnd": "573.200" }, { "text": "Natürlich sind wir mit unserer Arbeit damit noch nicht am Ende.", "timeStart": "573.200", "timeEnd": "575.840" }, { "text": "Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist.", "timeStart": "575.840", "timeEnd": "587.180" }, { "text": "Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam.", "timeStart": "587.180", "timeEnd": "592.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen. Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen.", "timeStart": "592.000", "timeEnd": "601.680" }, { "text": "Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen.", "timeStart": "601.680", "timeEnd": "613.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "601.680", "timeEnd": "620.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist.
", "sentences": [ { "text": "Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist.", "timeStart": "613.720", "timeEnd": "620.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Warum? Komischer Ansatz!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Warum? Komischer Ansatz!)", "timeStart": "613.720", "timeEnd": "626.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten.", "timeStart": "620.940", "timeEnd": "626.840" }, { "text": "Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa.", "timeStart": "626.840", "timeEnd": "635.100" }, { "text": "Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden.", "timeStart": "635.100", "timeEnd": "644.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!
", "sentences": [ { "text": "Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.", "timeStart": "644.100", "timeEnd": "657.840" }, { "text": "Untrennbar!", "timeStart": "657.840", "timeEnd": "660.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "657.840", "timeEnd": "670.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
", "sentences": [ { "text": "Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine.", "timeStart": "660.160", "timeEnd": "670.440" }, { "text": "Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand", "timeStart": "670.440", "timeEnd": "680.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Erst jetzt?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Erst jetzt?)", "timeStart": "670.440", "timeEnd": "683.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.
", "sentences": [ { "text": "und einen Frieden in der Ukraine.", "timeStart": "680.560", "timeEnd": "683.120" }, { "text": "Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.", "timeStart": "683.120", "timeEnd": "700.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "683.120", "timeEnd": "706.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.
", "sentences": [ { "text": "Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess.", "timeStart": "700.320", "timeEnd": "706.420" }, { "text": "Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.", "timeStart": "706.420", "timeEnd": "722.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Von Berlin aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Von Berlin aus!)", "timeStart": "706.420", "timeEnd": "723.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mehr geht nicht mehr.
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", "sentences": [ { "text": "Aber denjenigen, die nun meinen, man könne diesen Krieg nur mit Diplomatie beenden, sei in Erinnerung gerufen, was Präsident Putin auf meine öffentlich vorgetragene Bitte, doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, gesagt hat.", "timeStart": "723.200", "timeEnd": "748.800" }, { "text": "Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Bitte ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten.", "timeStart": "748.800", "timeEnd": "765.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Da sehen Sie mal, was Sie für einen Stellenwert haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Da sehen Sie mal, was Sie für einen Stellenwert haben!)", "timeStart": "748.800", "timeEnd": "774.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast.
", "sentences": [ { "text": "Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab.", "timeStart": "765.240", "timeEnd": "774.160" }, { "text": "Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast.", "timeStart": "774.160", "timeEnd": "783.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.", "timeStart": "783.520", "timeEnd": "798.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "783.520", "timeEnd": "807.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.
", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.", "timeStart": "798.100", "timeEnd": "807.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "798.100", "timeEnd": "815.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.
", "sentences": [ { "text": "Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können.", "timeStart": "807.740", "timeEnd": "815.640" }, { "text": "Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner.", "timeStart": "815.640", "timeEnd": "822.740" }, { "text": "Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.", "timeStart": "822.740", "timeEnd": "831.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens. Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren.", "timeStart": "831.120", "timeEnd": "835.100" }, { "text": "Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens.", "timeStart": "835.100", "timeEnd": "838.400" }, { "text": "Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt.", "timeStart": "838.400", "timeEnd": "855.100" }, { "text": "Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.", "timeStart": "855.100", "timeEnd": "870.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament.
", "sentences": [ { "text": "Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten.", "timeStart": "870.320", "timeEnd": "895.060" }, { "text": "Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament.", "timeStart": "895.060", "timeEnd": "912.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit.", "timeStart": "912.260", "timeEnd": "918.080" }, { "text": "Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa.", "timeStart": "918.080", "timeEnd": "920.800" }, { "text": "Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken.", "timeStart": "920.800", "timeEnd": "932.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "920.800", "timeEnd": "954.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "– Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "932.340", "timeEnd": "954.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "932.340", "timeEnd": "961.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.
", "sentences": [ { "text": "In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite.", "timeStart": "954.200", "timeEnd": "961.300" }, { "text": "Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können?", "timeStart": "961.300", "timeEnd": "974.140" }, { "text": "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.", "timeStart": "974.140", "timeEnd": "982.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Um Rechtssicherheit geht es auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Um Rechtssicherheit geht es auch!)", "timeStart": "974.140", "timeEnd": "994.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann.", "timeStart": "982.340", "timeEnd": "994.880" }, { "text": "In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro.", "timeStart": "994.880", "timeEnd": "999.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, natürlich! Immer rein in das Loch!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, natürlich! Immer rein in das Loch!)", "timeStart": "994.880", "timeEnd": "1001.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,
", "sentences": [ { "text": "Es geht dabei um zweierlei.", "timeStart": "999.140", "timeEnd": "1001.220" }, { "text": "Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine.", "timeStart": "1001.220", "timeEnd": "1005.340" }, { "text": "Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,", "timeStart": "1005.340", "timeEnd": "1015.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Sie wissen genau, dass das niemals passieren wird!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Sie wissen genau, dass das niemals passieren wird!)", "timeStart": "1005.340", "timeEnd": "1017.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
", "sentences": [ { "text": "um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.", "timeStart": "1015.400", "timeEnd": "1017.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "1015.400", "timeEnd": "1030.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern.
", "sentences": [ { "text": "Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos.", "timeStart": "1017.840", "timeEnd": "1030.880" }, { "text": "Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren.", "timeStart": "1030.880", "timeEnd": "1038.280" }, { "text": "Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern.", "timeStart": "1038.280", "timeEnd": "1044.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Doch!)", "timeStart": "1038.280", "timeEnd": "1055.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union.", "timeStart": "1055.680", "timeEnd": "1060.440" }, { "text": "Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet.", "timeStart": "1060.440", "timeEnd": "1067.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Denis Pauli [AfD]: Die müssen dafür haften!)
", "sentences": [ { "text": "(Denis Pauli [AfD]: Die müssen dafür haften!)", "timeStart": "1060.440", "timeEnd": "1069.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich nehme diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.
", "sentences": [ { "text": "Und ich nehme diese Bedenken ernst.", "timeStart": "1067.280", "timeEnd": "1069.260" }, { "text": "Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen.", "timeStart": "1069.260", "timeEnd": "1075.600" }, { "text": "Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.", "timeStart": "1075.600", "timeEnd": "1086.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen.", "timeStart": "1086.700", "timeEnd": "1097.880" }, { "text": "Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen.", "timeStart": "1097.880", "timeEnd": "1103.040" }, { "text": "Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen.", "timeStart": "1103.040", "timeEnd": "1109.720" }, { "text": "Das alles tun wir zweifelsohne.", "timeStart": "1109.720", "timeEnd": "1113.240" }, { "text": "Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.", "timeStart": "1113.240", "timeEnd": "1122.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Genau dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen.", "timeStart": "1122.080", "timeEnd": "1143.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden unsere Kräfte auch für die europäische Verteidigung noch stärker bündeln müssen.", "timeStart": "1143.520", "timeEnd": "1146.600" }, { "text": "Wir werden militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen: mit klaren Standards, mit einfacheren Strukturen und vor allem mit sehr viel größeren Stückzahlen.", "timeStart": "1146.600", "timeEnd": "1159.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO.", "timeStart": "1159.260", "timeEnd": "1166.360" }, { "text": "Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt.", "timeStart": "1166.360", "timeEnd": "1173.320" }, { "text": "Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.", "timeStart": "1173.320", "timeEnd": "1181.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza.", "timeStart": "1189.360", "timeEnd": "1206.740" }, { "text": "Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende.", "timeStart": "1206.740", "timeEnd": "1212.480" }, { "text": "Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein.", "timeStart": "1212.480", "timeEnd": "1217.060" }, { "text": "Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.", "timeStart": "1217.060", "timeEnd": "1236.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau.
", "sentences": [ { "text": "Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen.", "timeStart": "1236.340", "timeEnd": "1247.460" }, { "text": "Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden.", "timeStart": "1247.460", "timeEnd": "1258.640" }, { "text": "Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau.", "timeStart": "1258.640", "timeEnd": "1265.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns.
", "sentences": [ { "text": "Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen.", "timeStart": "1265.720", "timeEnd": "1275.040" }, { "text": "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen.", "timeStart": "1275.040", "timeEnd": "1282.940" }, { "text": "Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns.", "timeStart": "1282.940", "timeEnd": "1292.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Dank günstigen Gases!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Dank günstigen Gases!)", "timeStart": "1282.940", "timeEnd": "1301.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter.
", "sentences": [ { "text": "Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf.", "timeStart": "1292.980", "timeEnd": "1301.120" }, { "text": "Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter.", "timeStart": "1301.120", "timeEnd": "1318.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.
", "sentences": [ { "text": "Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir.", "timeStart": "1318.300", "timeEnd": "1324.680" }, { "text": "Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie.", "timeStart": "1324.680", "timeEnd": "1332.360" }, { "text": "Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.", "timeStart": "1332.360", "timeEnd": "1339.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Super Strategie!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Super Strategie!)", "timeStart": "1332.360", "timeEnd": "1354.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie.
", "sentences": [ { "text": "Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen.", "timeStart": "1339.060", "timeEnd": "1354.580" }, { "text": "Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie.", "timeStart": "1354.580", "timeEnd": "1364.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen.
", "sentences": [ { "text": "Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben.", "timeStart": "1364.100", "timeEnd": "1375.820" }, { "text": "So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen.", "timeStart": "1375.820", "timeEnd": "1393.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.", "timeStart": "1393.160", "timeEnd": "1425.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden.", "timeStart": "1425.120", "timeEnd": "1456.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "1425.120", "timeEnd": "1461.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können.
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Ich will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben in diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts Gutes!)
Wir erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze, die gerade unser Land als eine exportorientierte Volkswirtschaft so stark und auch so wohlhabend gemacht haben. Wir erleben bei uns eine stagnierende Wirtschaft auch aufgrund, ja, aufgeschobener Strukturreformen. Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen.
Das alles, diese Ereignisse verdichten sich zu einem Gesamtbefund. Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird. Ich habe diese, wie ich finde, sehr beunruhigende globale Entwicklung schon bei vielen verschiedenen Gelegenheiten auch hier von dieser Stelle aus als „Epochenbruch“ bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtig erleben, einfach nicht.
Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat dies bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche so beschrieben. Er sagt: Es ist nicht nur
„ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“
Ende des Zitats von Karl Schlögel.
Meine Damen und Herren, wenn uns nun auch der Begriff für das fehlt, was wir da zum Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn. Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die wird aber neu geordnet! Wir sind mittendrin! Guten Morgen!)
Wir sind kein Spielball von Großmächten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Das können wir auch. Wenn wir uns bemühen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn die Europäische Union alle diese Herausforderungen annehmen, dann kann diese Europäische Union das und wir mit ihr, dann können wir diese Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen, ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind.
Wir übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union.
Wir, die Bundesregierung, haben seit Beginn unserer Amtszeit dabei drei Schwerpunkte gesetzt, damit unser Land aus eigener Kraft heraus wieder zu neuer Stärke findet.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum klatscht denn eigentlich niemand, Herr Merz?)
Erstens. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ah!)
Meine Damen und Herren, dazu hat die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen. Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, und wir haben dafür – ich habe es eben in der Fragestunde schon einmal gesagt – auch das Grundgesetz geändert.
(Stephan Brandner [AfD]: Vor allem bei Funkgeräten! – Heiterkeit bei der AfD)
Wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, und wir haben eine beschleunigte Beschaffung und auch beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht. Wir folgen dabei der folgenden Logik: Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Der Angriff ist doch schon passiert!)
Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien. Und genau um diese Auseinandersetzung geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zweitens. Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen. Wir haben in vielen Bereichen in diesem zu Ende gehenden Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch darauf habe ich vorhin hingewiesen: Wir haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern. Wir weiten das Energieangebot aus. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Wir senken die Netzentgelte. Wir beseitigen die Gasspeicherumlage. Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe? Die steigt!)
Und wir bauen die überbordende Bürokratie systematisch zurück – national und europäisch –, meine Damen und Herren, und zwar mit einigem Erfolg. Ich will sagen: Das zeigen die Bürokratieentlastungen von Unternehmen, etwa bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und bei den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
(Stephan Brandner [AfD]: 80 Gesetze, das hat Herr Spahn gesagt, inzwischen! In den paar Monaten! Ganz fleißig!)
Hier haben wir erste Erfolge auf der europäischen Ebene gemeinsam erzielt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielleicht erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag. Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Milliarden sparen Sie denn beim Bürgergeld?)
Wir haben damit, meine Damen und Herren, wichtige Weichen gestellt, aber es ist richtig – und auch dies will ich hier gerne sagen –: Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Strukturreformen machen müssen, damit unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird; denn wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens. Wir haben vom ersten Tag – im Wortsinne – eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Wir haben unter anderem umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Wir haben die Zahl der Asylanträge gesehen, die im Jahresvergleich – ich habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon zu SPD-Zeiten war das! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Leider kamen Sie da zu spät!)
– Kollege, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen damit Schritt für Schritt ein Thema verloren geht,
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt ja dann auch 50 Prozent weniger Fachkräfte, die Sie bekommen!)
mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Denis Pauli [AfD]: Nee, das stimmt einfach nicht! Das geht uns nicht verloren! – Weitere Zurufe von der AfD)
Kein anderes Land hat die Zahl der Asylbewerber so stark senken können wie Deutschland. Im Durchschnitt sind es in Europa 30 Prozent; in Deutschland sind es über 50 Prozent. Und das hat etwas mit nationaler Politik zu tun, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn das für Ihre Propaganda im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sachdienlich ist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nichts bewirkt! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?)
Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten. Aber sie werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten. Natürlich sind wir mit unserer Arbeit damit noch nicht am Ende. Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist. Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam.
Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen. Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum? Komischer Ansatz!)
Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden.
Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
(Zuruf von der AfD: Erst jetzt?)
und einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.
(Tino Chrupalla [AfD]: Von Berlin aus!)
Mehr geht nicht mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber denjenigen, die nun meinen, man könne diesen Krieg nur mit Diplomatie beenden, sei in Erinnerung gerufen, was Präsident Putin auf meine öffentlich vorgetragene Bitte, doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Bitte ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Da sehen Sie mal, was Sie für einen Stellenwert haben!)
Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast.
Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.
Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens. Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.
Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament.
Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.
(Peter Boehringer [AfD]: Um Rechtssicherheit geht es auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, natürlich! Immer rein in das Loch!)
Es geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,
(Peter Boehringer [AfD]: Sie wissen genau, dass das niemals passieren wird!)
um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern.
(Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Doch!)
Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet.
(Denis Pauli [AfD]: Die müssen dafür haften!)
Und ich nehme diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.
Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden unsere Kräfte auch für die europäische Verteidigung noch stärker bündeln müssen. Wir werden militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen: mit klaren Standards, mit einfacheren Strukturen und vor allem mit sehr viel größeren Stückzahlen.
Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, und das gilt für die ganze NATO.
Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.
Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau.
Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns.
(Peter Boehringer [AfD]: Dank günstigen Gases!)
Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter.
Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.
(Stephan Brandner [AfD]: Super Strategie!)
Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie.
Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können.
Genau darum habe ich einen Brief, den mittlerweile 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden.
Wir wollen und wir müssen schnell vorankommen. Wir wollen und wir brauchen jetzt auch in Europa notwendige Strukturreformen. Wenn wir jetzt erfolgreich handeln, dann können wir eine neue Wachstumsdynamik in ganz Europa auslösen und diese Umbruchzeit, von der ich gesprochen habe, auch als Chance für unseren Kontinent nutzen.
Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt an den richtigen Stellen einsetzen.
Ich will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen, freien Raum, einen Binnenmarkt, in dem Menschen frei, liberal, offen sowie in Demokratie und Freiheit leben können.
(Peter Boehringer [AfD]: Das hatten wir 1990 alles schon!)
Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass Europa wieder wettbewerbsfähig und verteidigungsfähig wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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