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(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das habe ich auch genutzt!)
– Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht.
Ich will auf die ersten Einlassungen von Ihnen antworten. Vielleicht haben Sie meiner Rede auch nicht richtig zugehört.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eine Frage, eine Antwort, Herr Chrupalla! Ganz einfach!)
– Lassen Sie mich ausreden. – Sie haben recht: Dazu, wie Diplomatie und Verhandlungen aussehen sollten, haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern bei der Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt.
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Antwort! Wo ist denn die Antwort? – Zuruf der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – ich weiß, was Sie jetzt mit Ihrer Frage nach eingefrorenem russischem Vermögen und der Enteignung bezwecken wollen –: Sie wissen selbst, dass diese Maßnahme nicht nur hochumstritten ist
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie es zurückgewiesen, Herr Chrupalla?)
– lassen Sie mich doch bitte ausreden –, sondern auch völkerrechtswidrig ist.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie es entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen? Antworten Sie doch, Herr Chrupalla!)
– Wir haben es zurückgewiesen.
(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Chrupalla hat gerade das Wort, und er kann jetzt seine Ausführungen gerne fortsetzen. Es wäre hilfreich, wenn er jetzt zu Ende sprechen könnte. – Herr Chrupalla, bitte setzen Sie fort.
Herr Hoffmann, ich bin hier nicht auf der Anklagebank. Das sollten Sie einfach erkennen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich will eine Antwort auf meine Frage!)
– Ich muss Ihnen auf Ihre Frage überhaupt nicht antworten.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ah! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie es einfach nicht können!)
Wo steht das? Das steht in keiner Geschäftsordnung. Aber ich sage immer: Bedenken Sie – –
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir müssen denjenigen, die hier reden, fragen und antworten, auch akustisch folgen können, und das kann man zuweilen nicht. Herr Chrupalla hat das Wort. – Bitte setzen Sie fort.
Ich weiß ja, dass Sie nervös sind. Sie wissen selbst, dass das hochkritisch ist und dass es am Ende auch scheitern kann und scheitern wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss. Das ist der Punkt.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war doch gar nicht die Frage! Ich weiß doch, wie Sie dazu stehen! Einfache Frage, einfache Antwort, Herr Chrupalla!)
Deshalb werden wir das in der Form ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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