Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Weltunordnung herrscht, eine Weltunordnung, die an vielen Stellen zu Verunsicherung führt, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande. Lassen Sie mich deswegen zu Beginn für eine Fraktion, die hier im Deutschen Bundestag eine Partei repräsentiert, die über 160 Jahre alt ist, ganz deutlich sagen: Dieser Weltunordnung, diesem Nationalismus setzen wir ein Zusammen entgegen. Denn daraus erwächst Stärke in einer Gesellschaft und auch auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesen unsicheren Zeiten in dieser Koalition schon eine Menge getan haben. Eine elementare Voraussetzung, der Verunsicherung zu entgehen und ihr etwas entgegenzusetzen, ist, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit dem Sondervermögen die Handlungsfähigkeit dieses Landes hergestellt, die in die Zukunft reicht und auch Zusammenhalt garantiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Es wird darum gehen, dass wir nicht stehen bleiben und die sozialen Sicherungssysteme so belassen, wie sie momentan sind, sondern sie reformieren. Aber für uns steht auch fest, dass die, die in diesem Land mehr haben, auch mehr für den Zusammenhalt geben müssen. Das ist entscheidend für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Und was die Weltunordnung angeht, kann es nur eine Antwort geben. Auch hier ist das Zusammen die Stärke. Ich bin Ihnen im Namen meiner Fraktion außerordentlich dankbar, dass Sie in den letzten Tagen alles dafür getan haben, um die Sprachfähigkeit Europas in dieser unsortierten Welt wiederherzustellen. An dieser Stelle ein Dankeschön dafür!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Denn nur darin liegt die Antwort. Sie haben gesagt, wir dürften nicht zum Spielball der Weltmächte werden. Europa hat Kraft. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Aber die Voraussetzung ist, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Und es ist ein gutes Signal, dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber natürlich wird über diese Erklärung das eine oder andere schon wieder philosophiert – das war auch eben in der Fragestunde schon spürbar –, Stichwort „multinationale Truppe“. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt in manchen Fragen kein Schwarz und Weiß. Deswegen müssen wir uns sehr genau angucken, wie sich die weiteren Verhandlungen vollziehen. Und dann werden wir als Deutscher Bundestag – denn wir haben eine Parlamentsarmee – sehr genau darüber beraten, wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls zum Einsatz kommen. Aber das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt. Wir schließen an dieser Stelle nichts aus; aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Chrupalla, dann will ich Ihnen doch sagen: Das, was Sie jetzt hier wieder vorgetragen haben, war ja das, was Sie auch letztes Mal schon vorgetragen haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das richtig ist! Wir sind halt keine Sozialisten, Herr Miersch!)
Ich erwarte von jemandem, der – wie Sie – sagt, es gehe keine Gefahr von Russland aus, nichts anderes als das, was Sie hier gesagt haben. Ich habe Sie aber schon letztes Mal, vor ein paar Tagen bzw. Wochen, darauf hingewiesen, dass Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher Sie auf die Gefahren, die von Russland ausgehen, hingewiesen hat. Und es passt ganz gut, dass wir heute über die Medien erfahren, dass Ihre Partei anscheinend erwägt, ordnungsrechtliche Schritte gegen Ihren eigenen verteidigungspolitischen Sprecher zu ergreifen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Partei hat damit gar nichts zu tun!)
Herr Chrupalla, das sind Maßnahmen, die wir aus Moskau kennen, aber nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundeskanzler, ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanzierungsfrage, also die Frage, wie wir die die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen können, natürlich keine triviale Frage ist. Aber eins steht fest – das sagen wir als Große Koalition hier ganz klar –:
(Zuruf von der AfD)
Die Ukraine wird sich in Zukunft auf uns verlassen können. – Das ist eine Aussage, hinter der wir weiterhin stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wünschen Ihnen in den nächsten Tagen viel Kraft und viel Erfolg. Wir alle wissen, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Aber wir gehen davon aus, dass es dann eine Vorlage geben wird, die uns auch hier im Deutschen Bundestag beschäftigen wird. Fest steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Einen anderen Aspekt haben wir weiter auf der Tagesordnung, und der ist mindestens genauso wichtig. In einer Welt, die in Unordnung kommt, müssen wir gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Märkte erschließen, auf denen es kein Gegeneinander gibt, sondern ein Miteinander. Deswegen ist das von Ihnen angesprochene Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt. Denn gerade wenn wir sehen, dass alte Allianzen nicht mehr funktionieren, ist es ganz wichtig, in anderen Bereichen, zum Beispiel im Nord-Süd-Dialog, voranzukommen. Und das Mercosur-Abkommen wäre eine Möglichkeit, um wirklich einen gemeinsamen Markt zwischen Norden und Süden herzustellen. Deswegen auch an dieser Stelle alles Gute für die anstehenden Verhandlungen, lieber Herr Bundeskanzler!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping bzw. Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Welt ist in Unordnung. Viele Menschen sind verunsichert, aber wir – und das sage ich ganz bewusst für die sozialdemokratische Fraktion – sind sicher, dass Solidarität, Zusammenhalt und das Gemeinsame am Ende gewinnen werden; denn das wird stärker sein als jeder Nationalismus und jeder Egoismus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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