Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist von einer besinnlichen Adventszeit oder einem anstehenden Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt von hochrangigen Treffen hier in Berlin und in Brüssel und von weitreichenden Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Wir erleben, wenn man es so sagen will, Schicksalstage für unseren Kontinent.
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", "sentences": [ { "text": "Und drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen.", "timeStart": "218.880", "timeEnd": "227.440" }, { "text": "Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen.", "timeStart": "227.440", "timeEnd": "236.520" }, { "text": "Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland.", "timeStart": "236.520", "timeEnd": "240.600" }, { "text": "Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel ist", "timeStart": "240.600", "timeEnd": "249.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Immer weiter! Immer weiter!)
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Zu Beginn der Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich danken. Es war richtig und enorm wichtig, dass Sie die Initiative ergriffen haben und Europa in dieser entscheidenden Phase zusammengeführt und die Sache vorangetrieben haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Denn eines müssen wir doch selbstkritisch festhalten: Europa hat sich zu sehr und zu lange auf die Initiative der Amerikaner verlassen und zu wenig eigene politische Vorschläge entwickelt. Dabei geht es hier um unsere ureigenen Interessen. Dieser Krieg findet keine zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Er betrifft unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und die Friedensordnung unseres Kontinents ganz unmittelbar. Darüber darf und soll niemand anders als wir selbst entscheiden. Umso bedeutsamer ist es, dass wir Europäerinnen und Europäer – eng abgestimmt mit der Ukraine – eigene konkrete Vorschläge zu einem gerechten und dauerhaften Frieden entwickeln und in die Verhandlungen bestimmend eingreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Eins ist doch vollkommen klar: Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die leidgeplagte Ukraine. Und dies bedeutet gleichermaßen einen Frieden, der die Ukraine nicht schwächt oder Putins Aggression nachträglich legitimiert – so wie sich das hier ja ganz offenkundig die Kräfte rechts außen wünschen. Deutschland hat dabei unweigerlich eine Führungsrolle. Für mich bedeutet das konkret:
Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen nachgegeben wird. Allein die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Die Ukraine ist Opfer. Sie hat ein Recht auf die Ausübung ihrer Souveränität wie territoriale Integrität. Wir sollten uns hüten, völlig unberechtigten russischen Forderungen entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, gern unsere klare Unterstützung mit auf Ihren Weg nach Brüssel geben, wenn Sie ihn darin weiterhin eindeutig stützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Die diskutierten Sicherheitsgarantien müssen konkretisiert und verbindlich gestaltet werden. Der amerikanische Beitrag ist unerlässlich und gewissermaßen Conditio sine qua non. Aber auch die Zusagen, die Sie gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gemacht haben – etwa zur Absicherung eines Friedens durch eine multinationale Truppe in der Ukraine –, müssen nun zügig mit Substanz hinterlegt werden. Nur wenn aus politischen Erklärungen konkrete Verbindlichkeiten erwachsen, werden sie von Putin, aber auch von Trump ernst genommen. Auch hier erwarte ich, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und vorangeht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU])
Und drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen. Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel ist
(Tino Chrupalla [AfD]: Immer weiter! Immer weiter!)
und wie empfindlich Russland dadurch getroffen werden kann. Die Vorschläge dazu, wie die Nutzung dieser Gelder rechtssicher möglich ist, liegen auf dem Tisch. Auch hier erwarte ich eine deutsche Führungsrolle – eine Führungsrolle, die Verantwortung übernimmt
(Peter Boehringer [AfD]: Am besten der deutsche Steuerzahler!)
und es unseren europäischen Partnern mit berechtigten rechtlichen Sorgen ermöglicht, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage haben doch einmal mehr gezeigt: Wenn Europa geschlossen handelt, wenn wir geeint auftreten, dann haben wir Gewicht – auch in diesem Konflikt, der unsere ureigene Angelegenheit ist. Es sind Schicksalstage in Europa. Aber wir haben es in der Hand! Denn wir verfügen über entscheidende Hebel: die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine, unsere wirtschaftliche Stärke und nicht zuletzt die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Hier liegt die zentrale Aufgabe für den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dafür braucht es Pragmatismus und politischen Mut. Wir müssen unsere geopolitische Handlungsfähigkeit beweisen –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
– für eine souveräne Ukraine, für ein starkes Europa und den langfristigen Frieden auf unserem Kontinent. Dafür bestmöglichen Erfolg, Herr Bundeskanzler!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Dr. Bernd Baumann von der AfD ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
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