Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.880" }, { "text": "Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "12.880", "timeEnd": "15.400" }, { "text": "Eine Vorbemerkung.", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "16.960" }, { "text": "Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "24.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Überwindung der links-grünen Klasse!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke.", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "41.840" }, { "text": "Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat.", "timeStart": "41.840", "timeEnd": "56.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Aber wie ist die Frage! Nicht zum Nutzen Deutschlands!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "56.800", "timeEnd": "64.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen.
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", "sentences": [ { "text": "Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie.", "timeStart": "64.680", "timeEnd": "81.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Mussten wir! Ist Vergangenheit! Nicht „müssen“!)", "timeStart": "81.960", "timeEnd": "107.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.
", "sentences": [ { "text": "dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.", "timeStart": "83.640", "timeEnd": "107.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön!
", "sentences": [ { "text": "Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand.", "timeStart": "107.480", "timeEnd": "115.300" }, { "text": "– Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball.", "timeStart": "115.300", "timeEnd": "129.460" }, { "text": "Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen.", "timeStart": "129.460", "timeEnd": "144.620" }, { "text": "Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit.", "timeStart": "144.620", "timeEnd": "151.880" }, { "text": "Dafür ein großes Dankeschön!", "timeStart": "151.880", "timeEnd": "153.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen.", "timeStart": "153.720", "timeEnd": "166.040" }, { "text": "Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler.", "timeStart": "166.040", "timeEnd": "170.240" }, { "text": "Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.", "timeStart": "170.240", "timeEnd": "180.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika.
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", "sentences": [ { "text": "Stattdessen ist es so, dass Sie sich immer nach demselben Muster eine Projektionsfläche suchen, von der Sie über Deutschland schimpfen können,", "timeStart": "226.980", "timeEnd": "237.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Über Sie schimpfen wir!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen.", "timeStart": "245.520", "timeEnd": "259.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "245.520", "timeEnd": "273.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist.", "timeStart": "259.440", "timeEnd": "273.160" }, { "text": "Sie reden doch immer von deutschen Interessen.", "timeStart": "273.160", "timeEnd": "276.580" }, { "text": "Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "276.580", "timeEnd": "286.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)", "timeStart": "276.580", "timeEnd": "298.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen. Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen.", "timeStart": "286.320", "timeEnd": "298.600" }, { "text": "Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.", "timeStart": "298.600", "timeEnd": "320.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,
", "sentences": [ { "text": "Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird.", "timeStart": "320.860", "timeEnd": "331.180" }, { "text": "Die Menschen glauben nicht mehr an Europa.", "timeStart": "331.180", "timeEnd": "334.440" }, { "text": "Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,", "timeStart": "334.440", "timeEnd": "338.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Wo das wohl herkommt?)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Wo das wohl herkommt?)", "timeStart": "334.440", "timeEnd": "340.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.
", "sentences": [ { "text": "zu ideologisch.", "timeStart": "338.140", "timeEnd": "340.720" }, { "text": "Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an.", "timeStart": "340.720", "timeEnd": "346.540" }, { "text": "Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt.", "timeStart": "346.540", "timeEnd": "351.280" }, { "text": "Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.", "timeStart": "351.280", "timeEnd": "360.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "351.280", "timeEnd": "374.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
", "sentences": [ { "text": "Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.", "timeStart": "360.600", "timeEnd": "374.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat Frau Faeser vorbereitet!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat Frau Faeser vorbereitet!)", "timeStart": "360.600", "timeEnd": "383.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus?", "timeStart": "374.620", "timeEnd": "383.800" }, { "text": "Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.", "timeStart": "383.800", "timeEnd": "394.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten. Ich zitiere:
", "sentences": [ { "text": "Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen.", "timeStart": "394.040", "timeEnd": "396.320" }, { "text": "Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten.", "timeStart": "396.320", "timeEnd": "403.320" }, { "text": "Ich zitiere:", "timeStart": "403.320", "timeEnd": "403.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“
", "sentences": [ { "text": "„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“", "timeStart": "403.560", "timeEnd": "412.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Damit meine ich Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur.", "timeStart": "412.640", "timeEnd": "419.780" }, { "text": "Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie", "timeStart": "419.780", "timeEnd": "427.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gegenwartstechnologie“!)
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", "sentences": [ { "text": "einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge.", "timeStart": "427.440", "timeEnd": "434.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wie alt der Verbrenner ist? 150 Jahre alt! – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wie alt der Verbrenner ist? 150 Jahre alt! – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "427.440", "timeEnd": "440.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben nichts verstanden.", "timeStart": "434.920", "timeEnd": "440.000" }, { "text": "Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.", "timeStart": "440.000", "timeEnd": "447.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verkauft China jetzt so viel Autos, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verkauft China jetzt so viel Autos, oder was?)", "timeStart": "440.000", "timeEnd": "451.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen,
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Quatsch!)", "timeStart": "447.460", "timeEnd": "457.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen.
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Überwindung der links-grünen Klasse!)
„America First“ und eben nicht: Europa starkmachen. Sie sollten die Geschichte hier nicht völlig auf den Kopf stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke. Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber wie ist die Frage! Nicht zum Nutzen Deutschlands!)
Das unterscheidet uns von der Ampel und ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja, Herr Hoffmann! Es gelingt einfach alles nicht! Nichts!)
Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Vor vier Wochen müssen wir feststellen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Mussten wir! Ist Vergangenheit! Nicht „müssen“!)
dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.
Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.
Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika.
(Tino Chrupalla [AfD]: Oh! Ist verboten?)
Die Strategie dahinter ist relativ einfach zu erklären. Die Botschaft soll nämlich sein: Also wir können ja mit allen reden. – Das Problem ist aber, dass Sie – wir haben es vorhin gemerkt – nicht über die entscheidenden Dinge reden.
(Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Waren Sie dabei? Sie waren doch nicht dabei!)
Denn Sie reden mit den Amerikanern eben nicht darüber, was ein Diktatfrieden für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.
(Tino Chrupalla [AfD]: Und Sie reden mit niemandem bzw. mit den Falschen!)
Und Sie reden eben auch nicht darüber, warum eigentlich die USA Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen brauchen.
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Stattdessen ist es so, dass Sie sich immer nach demselben Muster eine Projektionsfläche suchen, von der Sie über Deutschland schimpfen können,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Über Sie schimpfen wir!)
mit der Folge, dass Sie in zufriedene Gesichter Ihrer Zuhörer gucken, die Ihnen dann auch noch zunicken.
Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen. Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.
Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,
(Peter Boehringer [AfD]: Wo das wohl herkommt?)
zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat Frau Faeser vorbereitet!)
Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.
Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten. Ich zitiere:
„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Damit meine ich Sie!)
Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur. Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gegenwartstechnologie“!)
einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, wie alt der Verbrenner ist? 150 Jahre alt! – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verkauft China jetzt so viel Autos, oder was?)
Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen,
(Zuruf von der Linken: Quatsch!)
und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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