Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Europas Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, darum: Sind wir Zuschauer der Weltpolitik, oder ist Europa gemeinsam handlungsfähig?
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Der Ukrainegipfel diese Woche in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung, gemeinsam mit den USA, aber mit klarer eigener Stimme. Ich finde, Siemtje Möller hat das eben sehr treffend beschrieben. Es ist gut, nicht auf andere zu warten, sondern eigene Vorschläge für Frieden und Sicherheit auf den Tisch zu legen. Diese Führungsstärke gilt es jetzt auch beim Europäischen Rat unter Beweis zu stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine zentrale Frage, die heute hier auch breit diskutiert worden ist, lautet: Was geschieht mit den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, um Gelder eines Staates, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Es ist ein starkes Signal der Souveränität, dass die EU gehandelt hat und diese Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren hat. Nun müssen diese Gelder auch der Ukraine zugutekommen. Eine Nichtentscheidung in dieser Frage – da hat Kanzler Merz absolut recht – würde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre hinaus beschädigen. Auch deshalb ist es so wichtig, die rechtlichen und die finanziellen Bedenken Belgiens auszuräumen und eine Lösung umzusetzen.
(Peter Boehringer [AfD]: Die gibt es aber nicht!)
Ich habe schon in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Kanzler und auch Matthias Miersch haben in ihren Reden dankenswerterweise angesprochen: Das Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt es am Rat der Mitgliedstaaten, das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Auch da wäre eine Verschiebung ein falsches, ich würde fast sagen: ein fatales Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika, übrigens auch mit Blick auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. In einer Zeit von zunehmendem Protektionismus braucht Europa neue Partnerschaften. Deshalb braucht es dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht nur an Abkommen, sondern auch darin, ob wir zu unseren Zusagen stehen. Der russische Angriffskrieg verdeutlicht das, wie ich finde, ganz besonders. Die EU-Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Auch deshalb haben wir der Ukraine eine europäische Perspektive gegeben. Und auch deshalb stehen wir so klar dazu. Aber auch andere Beitrittskandidaten dürfen in diesem Sinne nicht aus dem Blick geraten. Der Grundsatz bleibt dabei völlig klar: Wer Reformen umsetzt, wer Rechtsstaatlichkeit stärkt, der muss beim Beitritt auch vorankommen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen.
Lassen Sie uns also, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, dass dieser Europäische Rat in den nächsten Tagen als der Moment in Erinnerung bleibt, in dem Europa geliefert hat.
Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Peter Boehringer ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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