Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher.
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Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – am Ende unsere gemeinsamen Werte und unser Zusammenhalt – stehen angesichts historischer Umwälzungen zunehmend nahezu gleichzeitig unter Druck. Umso mehr ist es von Bedeutung, dass vom anstehenden Treffen des Europäischen Rates gleich an verschiedenen Punkten ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgeht. Die Zeit dafür ist jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben es bereits gehört. Ich betone es auch gerne noch einmal: Nur aus Stärke erwachsen Frieden und Freiheit. Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen.
Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis. Aber beides, Kolleginnen und Kollegen, ist für das Miteinander und das Leben, wie wir es kennen, das wir auch so aufrechterhalten wollen, unerlässlich.
Mindestens ebenso gilt aber: Nur aus wirtschaftlicher Stärke erwächst Wohlstand. Nicht nur, aber gerade in technologischen Schlüsselbereichen steigt der Handlungsdruck, um Europas Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen, Rohstoffen und Kapital ist auf der Welt zunehmend zu einem taktischen Machtinstrument geworden. In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden.
Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte. Gerne wiederhole ich es auch noch einmal: Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU muss zur Anwendung kommen. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Erfolg gehört ebenso zwingend: Schluss mit unzähligen Regulierungen! Unsere Stärke, Kolleginnen und Kollegen, kam doch gerade auch aus dem grundsätzlichen Vertrauen in die Innovationskraft der Menschen als Basis für unseren Wohlstand. Da müssen wir wieder hin.
Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht. Lassen wir vor allen Dingen nicht zu, dass die Wirkung daraus verpufft, wenn gleichzeitig an anderer Stelle zusätzliche Bürokratie wieder neu aufgebaut wird.
Kolleginnen und Kollegen, bei allen überragenden Themen dieser Tage steht vor allem eines über allem – der Kanzler hat es erwähnt –: die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Ich möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt? Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Beides – Handlungsfähigkeit und auch die Erweiterungsfähigkeit – sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden.
Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union war immer unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, die sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nach draußen und ihre Akzeptanz nach innen bewahren.
Es wurde in den vergangenen Tagen an wichtigen Stellen Vertrauen aufgebaut und vor allem Zusammenhalt sichtbar geschmiedet. Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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