Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien eine Aktuelle Stunde einberuft, um darüber zu klagen.
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", "sentences": [ { "text": "So hart es klingt: Armut ist auch ein Geschäftsmodell, organisiert und betreut von Kirchen oder einer Vielzahl von Organisationen aus der Asyl- oder Sozialindustrie, die – so muss man es sagen – daran verdienen und dafür sorgen, dass ihnen der Nachschub nicht ausgeht.", "timeStart": "98.480", "timeEnd": "115.160" }, { "text": "Zu alldem liest man in dem Bericht selbstredend nichts.", "timeStart": "115.160", "timeEnd": "118.080" }, { "text": "Pech dagegen haben alle anderen, die durch genau diese Politik arm werden, weil sie zum Beispiel zu wenig verdienen, aber gerade genug, um keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, die sie aber selbst mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen müssen, weil die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, weil sie alleinerziehend sind oder mehrere Kinder haben, weil der Sprit zu teuer ist und das Heizen auch, von Urlaub gar nicht zu reden – mit anderen Worten: weil für immer mehr Menschen am Monatsende immer weniger übrig bleibt.", "timeStart": "118.080", "timeEnd": "146.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen. Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter. 25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro. Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht.
", "sentences": [ { "text": "Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit.", "timeStart": "146.880", "timeEnd": "157.720" }, { "text": "Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen.", "timeStart": "157.720", "timeEnd": "166.600" }, { "text": "Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus.", "timeStart": "166.600", "timeEnd": "171.760" }, { "text": "Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen.", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "174.560" }, { "text": "Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter.", "timeStart": "174.560", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "184.120" }, { "text": "Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht.", "timeStart": "184.120", "timeEnd": "193.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir in Deutschland überhaupt ein derart niedriges Rentenniveau haben – anderswo liegt es bei 70 oder 80 Prozent –, ist noch ein ganz anderes Thema. Das, liebe Kollegen, betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, die als Teil dieser Gesellschaft Beiträge gezahlt, Kinder erzogen haben und sich nun das Nötigste nicht mehr leisten können. Da geht es nicht um das neueste Handy, sondern um Strom, Heizen und Lebensmittel. Liebe Kollegen, das ist echte Armut, und es ist vermeidbare Armut. Denn wir reden hier vom Ergebnis einer zutiefst unsozialen Politik, die unseren Wohlstand mutwillig vernichtet und stattdessen nur noch Arbeitslose und Bürgergeldempfänger produziert.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "220.840", "timeEnd": "240.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen. Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht. Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein! –, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt. Darauf muss man erst mal kommen.
", "sentences": [ { "text": "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen.", "timeStart": "231.760", "timeEnd": "240.280" }, { "text": "Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht.", "timeStart": "240.280", "timeEnd": "243.440" }, { "text": "Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein!", "timeStart": "243.440", "timeEnd": "251.840" }, { "text": "–, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt.", "timeStart": "251.840", "timeEnd": "258.640" }, { "text": "Darauf muss man erst mal kommen.", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "260.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank. Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können:
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank.", "timeStart": "260.440", "timeEnd": "263.440" }, { "text": "Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können:", "timeStart": "263.440", "timeEnd": "270.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht!)
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(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Für die Linken ist die Sache einfach: Schuld sind Milliardäre oder „Superreiche“,
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen sind ja immer die Ausländer schuld! – Zurufe von der Linken)
die muss man nur enteignen, und dann ist alles gut. Das haben wir gerade gehört; ich hatte eine Glaskugel.
Liebe Kollegen, geht man die Sache ernsthafter an, wird es komplizierter; denn Armut hat viele Gesichter und Ursachen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man durchaus Unterschiede: Seit 2010 hat sich die Zahl der deutschen Kinder im Sozialleistungsbezug halbiert, die der ausländischen Kinder nahezu verdoppelt. Ähnlich verhält es sich mit den Erwachsenen. Auch hier ist der Anteil der Deutschen im Bürgergeldbezug kontinuierlich gesunken. Eine Erfolgsgeschichte, sollte man meinen, doch die Armut bleibt trotzdem! Inzwischen geht jeder zweite Euro Bürgergeld an Menschen ohne deutschen Pass.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Na und! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag ich ja! Bei Ihnen sind immer die Ausländer schuld! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gut, dass Sie die Ausländer haben!)
Die Mehrheit davon hat keinen Berufsabschluss und kann sich nicht verständigen. Drei Viertel der Empfänger haben einen Migrationshintergrund.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Ihnen haben 100 Prozent einen rechtsextremen Hintergrund!)
Das gilt noch mehr für die Kinder, die meisten davon sind nicht deutsch. Tatsache ist: Zwei Drittel aller per Asyl ins Land Gekommenen sind und bleiben arm oder armutsgefährdet.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das liegt am Pass, oder wie?)
Das ist die importierte Armut, die organisiert, betreut und bezahlt werden muss.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Woran genau liegt das?)
– Sie springen hier ja gleich über den Tisch. Sie halten nachher Ihre Rede, Sie können das nachher ausführen.
So hart es klingt: Armut ist auch ein Geschäftsmodell, organisiert und betreut von Kirchen oder einer Vielzahl von Organisationen aus der Asyl- oder Sozialindustrie, die – so muss man es sagen – daran verdienen und dafür sorgen, dass ihnen der Nachschub nicht ausgeht. Zu alldem liest man in dem Bericht selbstredend nichts. Pech dagegen haben alle anderen, die durch genau diese Politik arm werden, weil sie zum Beispiel zu wenig verdienen, aber gerade genug, um keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, die sie aber selbst mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen müssen, weil die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, weil sie alleinerziehend sind oder mehrere Kinder haben, weil der Sprit zu teuer ist und das Heizen auch, von Urlaub gar nicht zu reden – mit anderen Worten: weil für immer mehr Menschen am Monatsende immer weniger übrig bleibt.
Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen. Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter. 25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro. Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht.
Dass wir in Deutschland überhaupt ein derart niedriges Rentenniveau haben – anderswo liegt es bei 70 oder 80 Prozent –, ist noch ein ganz anderes Thema. Das, liebe Kollegen, betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, die als Teil dieser Gesellschaft Beiträge gezahlt, Kinder erzogen haben und sich nun das Nötigste nicht mehr leisten können. Da geht es nicht um das neueste Handy, sondern um Strom, Heizen und Lebensmittel. Liebe Kollegen, das ist echte Armut, und es ist vermeidbare Armut. Denn wir reden hier vom Ergebnis einer zutiefst unsozialen Politik, die unseren Wohlstand mutwillig vernichtet und stattdessen nur noch Arbeitslose und Bürgergeldempfänger produziert.
(Beifall bei der AfD)
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen. Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht. Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein! –, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt. Darauf muss man erst mal kommen.
Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank. Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können:
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht!)
durch eine vernünftige Marktwirtschaft, mit sicherer und bezahlbarer Energie,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Mit russischem Gas, meinen Sie!)
mit stabilen Sozialsystemen, auch durch eine konsequente Migrationswende,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wer pflegt Sie denn dann?)
und die Rückführung der Staatsverschuldung durch die Fokussierung auf das Wesentliche und die Interessen unserer Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Auf diese Art dürften zukünftige Armuts- und Reichtumsberichte demnächst weit optimistischer ausfallen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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