Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass die vergangenen Regierungen diese Menschen in Deutschland schmählich im Stich gelassen haben. Allein das ist eine Schande für dieses Land!
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(Beifall bei der AfD)
Der Bericht zeigt uns auch, dass mindestens ein Drittel der Haushalte im unteren Einkommensbereich auf Grundbedürfnisse verzichten müssen, zum Beispiel auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse, und damit auf eine gesunde Ernährung. Besonders alarmierend ist dabei ein Befund aus der Befragung selbst: 85 Prozent der Betroffenen sagen, Armut bedeute für sie vor allem die Abhängigkeit von wohltätigen Organisationen, zum Beispiel von den Tafeln. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als komplettes Staatsversagen. Die Bundesregierung hat die moralische Pflicht, sich zuerst um das eigene Volk zu kümmern, bevor sie Milliarden in alle Welt verschenkt.
(Beifall bei der AfD)
Gustav Heinemann sagte einmal: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Wenn dem so ist, dann muss sich die deutsche Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte in Grund und Boden schämen. Der Bericht zeigt uns eindeutig, dass die aktuelle und die vergangenen Regierungen ihre eigenen Bürger im Stich gelassen haben. Sie haben Sozialpolitik für die ganze Welt gemacht und haben dabei ihr eigenes Volk vergessen. Das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Glauben Sie das, was Sie erzählen?)
Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass der Sozialstaat viele Bedürftige nicht mehr erreicht. Leistungen kommen zu spät, sind zu kompliziert oder werden aus Scham und Überforderung gar nicht erst beantragt. Die Folge ist, dass Ehrenamtliche einspringen, mit großem Engagement und mit viel Menschlichkeit. Das verdient Anerkennung. Deshalb sage ich allen Helfern, die sich bei den Tafeln in ganz Deutschland engagieren, einfach mal: Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der AfD)
Klar ist aber auch: Ehrenamt kann und darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Tafeln selbst betonen ausdrücklich, dass ihre Arbeit notwendig geworden ist, weil strukturelle Defizite bestehen. Sie verstehen sich als Nothilfe, nicht als Dauerlösung.
Der Bericht zeigt uns leider auch, dass niedrige Löhne, steigende Mieten und hohe Energiepreise, ausgelöst durch eine ideologisch getriebene und komplett verfehlte Energiepolitik, dazu führen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr automatisch vor Armut schützt. Diese Erkenntnis muss bei der Arbeit der jetzt eingesetzten Rentenkommission berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, der Bericht macht zudem sichtbar, was in Statistiken oft nur unvollständig erfasst wird: die stille Armut. Das sind Menschen ohne Lobby. Das sind Menschen, die bewusst auf Hilfe verzichten, weil sie sich dafür schämen. Und das sind Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, sich Unterstützung zu holen. Gerade diese Menschen sind auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Was ist also zu tun?
Erstens. Sozialleistungen müssen einfacher, transparenter und zugänglicher werden, damit sie auch tatsächlich ankommen.
Zweitens. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Gang zu wohltätigen Einrichtungen und Lebensmittelspenden abhängen.
Drittens. Die Tafeln dürfen kein fester Bestandteil staatlicher Sozialpolitik sein. Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren der Koalition, in Ihren Parteinamen sind Worte wie „christlich“ und „sozial“ enthalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie sich endlich mal wieder darauf besinnen und eine entsprechende Politik für unsere Bürger in Deutschland machen, bevor Sie unser Geld anderen in den Rachen werfen.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ihnen, meine Damen und Herren, die von Armut betroffen sind, wünsche ich trotz Ihrer schwierigen Situation frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott Sie beschützen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.
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