Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden. Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.360" }, { "text": "Sehr geehrte Abgeordnete!", "timeStart": "3.360", "timeEnd": "8.840" }, { "text": "Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden.", "timeStart": "8.840", "timeEnd": "21.360" }, { "text": "Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches.", "timeStart": "21.360", "timeEnd": "31.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie auch, Herr Peick!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie auch, Herr Peick!)", "timeStart": "21.360", "timeEnd": "48.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.
", "sentences": [ { "text": "Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.", "timeStart": "31.080", "timeEnd": "48.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nicht zu! Wie immer!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nicht zu! Wie immer!)", "timeStart": "31.080", "timeEnd": "50.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt wieder zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt wieder zur Sache.", "timeStart": "48.720", "timeEnd": "50.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof.", "timeStart": "50.560", "timeEnd": "59.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Ja!)", "timeStart": "50.560", "timeEnd": "66.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten;
", "sentences": [ { "text": "Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz.", "timeStart": "59.520", "timeEnd": "66.260" }, { "text": "Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion.", "timeStart": "66.260", "timeEnd": "72.180" }, { "text": "Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten;", "timeStart": "72.180", "timeEnd": "76.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Sie aber auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sie aber auch!)", "timeStart": "72.180", "timeEnd": "78.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das haben wir heute auch schon gehört. Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen.
", "sentences": [ { "text": "das haben wir heute auch schon gehört.", "timeStart": "76.520", "timeEnd": "78.440" }, { "text": "Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen.", "timeStart": "78.440", "timeEnd": "88.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral:
", "sentences": [ { "text": "Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral:", "timeStart": "88.040", "timeEnd": "90.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "90.960", "timeEnd": "91.800" }, { "text": "Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern.", "timeStart": "91.800", "timeEnd": "95.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "91.800", "timeEnd": "97.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "95.120", "timeEnd": "97.880" }, { "text": "Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken.", "timeStart": "97.880", "timeEnd": "105.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "97.880", "timeEnd": "107.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig. Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird.
", "sentences": [ { "text": "Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig.", "timeStart": "105.040", "timeEnd": "107.960" }, { "text": "Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird.", "timeStart": "107.960", "timeEnd": "113.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten. Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen? Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich? Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut. Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge. Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen.
", "sentences": [ { "text": "Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten.", "timeStart": "113.380", "timeEnd": "118.380" }, { "text": "Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen?", "timeStart": "118.380", "timeEnd": "121.820" }, { "text": "Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich?", "timeStart": "121.820", "timeEnd": "125.320" }, { "text": "Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut.", "timeStart": "125.320", "timeEnd": "128.880" }, { "text": "Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung.", "timeStart": "128.880", "timeEnd": "135.800" }, { "text": "All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge.", "timeStart": "135.800", "timeEnd": "139.040" }, { "text": "Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen.", "timeStart": "139.040", "timeEnd": "144.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "139.040", "timeEnd": "156.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen. Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe dafür sind komplex. Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen.", "timeStart": "144.160", "timeEnd": "156.900" }, { "text": "Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen.", "timeStart": "156.900", "timeEnd": "165.240" }, { "text": "Die Gründe dafür sind komplex.", "timeStart": "165.240", "timeEnd": "166.680" }, { "text": "Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen.", "timeStart": "166.680", "timeEnd": "180.440" }, { "text": "Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden.", "timeStart": "180.440", "timeEnd": "184.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "180.440", "timeEnd": "191.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt. Das ist beides gut und richtig.
", "sentences": [ { "text": "Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt.", "timeStart": "184.080", "timeEnd": "191.120" }, { "text": "Das ist beides gut und richtig.", "timeStart": "191.120", "timeEnd": "193.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen. Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen. Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden.
", "sentences": [ { "text": "Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen.", "timeStart": "193.040", "timeEnd": "195.740" }, { "text": "Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen.", "timeStart": "195.740", "timeEnd": "202.960" }, { "text": "Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.", "timeStart": "202.960", "timeEnd": "213.720" }, { "text": "Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden.", "timeStart": "213.720", "timeEnd": "217.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht. Unsere Gesellschaft wird reicher. Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an. Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen. Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem. Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird.
", "sentences": [ { "text": "Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht.", "timeStart": "217.740", "timeEnd": "229.440" }, { "text": "Unsere Gesellschaft wird reicher.", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "231.820" }, { "text": "Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an.", "timeStart": "231.820", "timeEnd": "235.120" }, { "text": "Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen.", "timeStart": "235.120", "timeEnd": "241.840" }, { "text": "Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können.", "timeStart": "241.840", "timeEnd": "248.120" }, { "text": "Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem.", "timeStart": "248.120", "timeEnd": "252.080" }, { "text": "Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird.", "timeStart": "252.080", "timeEnd": "259.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen. Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land. Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen.", "timeStart": "259.440", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land.", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "271.600" }, { "text": "Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest.", "timeStart": "271.600", "timeEnd": "278.280" }, { "text": "Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "292.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen. Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen.", "timeStart": "292.840", "timeEnd": "300.560" }, { "text": "Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen.", "timeStart": "300.560", "timeEnd": "309.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "309.920", "timeEnd": "311.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "309.920", "timeEnd": "313.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.", "timeStart": "311.720", "timeEnd": "313.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "311.720", "timeEnd": "313.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden. Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie auch, Herr Peick!)
Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nicht zu! Wie immer!)
Jetzt wieder zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof.
(Janine Wissler [Die Linke]: Ja!)
Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten;
(Jörn König [AfD]: Sie aber auch!)
das haben wir heute auch schon gehört. Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen.
Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral:
Erstens. Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig. Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird.
Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten. Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen? Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich? Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut. Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge. Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen. Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe dafür sind komplex. Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt. Das ist beides gut und richtig.
Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen. Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen. Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden.
Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht. Unsere Gesellschaft wird reicher. Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an. Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen. Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem. Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen. Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land. Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen. Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134416/21049.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214910100", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:32" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210049047" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210049", "attributes": { "number": 49 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210049" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10284", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10284" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757839", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Peick", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757839&v=0df88e50", "thumbnailCreator": "Tim Pietrowski", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Peick", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Peick" }, "abgeordnetenwatchID": "175443" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757839" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q107305149", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Karoline Otte", "labelAlternative": [ "Karo Otte" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q107305149&v=bd596f1c", "thumbnailCreator": "Mariemathilde34562876", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Karoline Otte", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Karoline_Otte" }, "abgeordnetenwatchID": "175593" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107305149" } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Janine Wissler", "labelAlternative": [ "Janine Natalie Wissler", "Janine Natalie Wißler", "Janine Wißler" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1682774&v=dd9f0da4", "thumbnailCreator": "DIE LINKE", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Janine Wissler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler" }, "abgeordnetenwatchID": "135302" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1682774" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049047&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q29508174", "attributes": { "context": "NER", "type": "ngo", "label": "DCV", "labelAlternative": [ "Deutscher Caritasverband", "Deutscher Caritasverband e.V.", "Caritas Deutschland", "German Caritas Association", "Caritas Germany", "Deutscher Caritasverband e. V." ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutscher Caritasverband", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Caritasverband" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q29508174" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q9592", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "röm.-kath.", "labelAlternative": [ "römisch-katholische Kirche", "Katholische Kirche", "Roman Catholic Church", "Roman Apostolic Catholic Church", "Roman Rite Catholic Church" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q9592&v=f167316b", "thumbnailCreator": "Cronholm144", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Römisch-katholische Kirche", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misch-katholische_Kirche" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q9592" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049047&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049047&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210049047&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757839", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107305149", "attributes": { "timeStart": "311.72", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9811 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757839", "attributes": { "timeStart": "21.36", "timeEnd": "48.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1194 } } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "timeStart": "50.56", "timeEnd": "66.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "21.36", "timeEnd": "48.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "72.18", "timeEnd": "78.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "311.72", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8249 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "311.72", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "31.08", "timeEnd": "50.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.8", "timeEnd": "97.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "97.88", "timeEnd": "107.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "180.44", "timeEnd": "191.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "309.92", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "21.36", "timeEnd": "48.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "31.08", "timeEnd": "50.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "50.56", "timeEnd": "66.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "21.36", "timeEnd": "48.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "31.08", "timeEnd": "50.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.8", "timeEnd": "97.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "97.88", "timeEnd": "107.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "139.04", "timeEnd": "156.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "180.44", "timeEnd": "191.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "309.92", "timeEnd": "313.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q29508174", "attributes": { "timeStart": "59.52", "timeEnd": "66.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1568 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "21.36", "timeEnd": "48.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "31.08", "timeEnd": "50.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "72.18", "timeEnd": "78.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q9592", "attributes": { "timeStart": "59.52", "timeEnd": "66.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4102 } } } ] } } }