Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie.
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Während Armut zunimmt, jede zweite Person buchstäblich gar nichts auf der hohen Kante liegen hat, leistet sich unser Land so viel Luxus wie noch nie. Das ist eine skandalöse Entwicklung, und – das muss ich ehrlich sagen – dem wird dieser Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesregierung nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob der private Flieger nach Sylt, die Luxusuhr am Handgelenk oder die Superjacht im Mittelmeer – die Luxusbranche boomt. Multimillionäre wissen in unserem Land ganz offensichtlich nicht, wohin mit ihrem Geld. Ihr Bericht zeigt: Die Bundesregierung weiß offensichtlich nichts über die Reichsten in unserem Land. Wie kann es sein, dass währenddessen jedes siebte Kind in Armut lebt, der Besuch im Schwimmbad nicht möglich ist, der Weihnachtswunsch nicht drin ist, die kaputte Jacke nicht ausgetauscht werden kann? Diese Ungleichheit ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das ist ein Skandal!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht zu verstehen, warum jemand im krassen Luxus lebt und viele Tausend Angestellte hat, einzig und allein, weil er ein Unternehmen erbt. 70 Prozent der Milliardenvermögen in Deutschland – das wurde hier schon angesprochen – stammen aus Erbschaften, so gut wie unversteuert übertragen. Das alles ist aber nicht nur richtig krass ungerecht. In den USA sehen wir, wie Politik von absurdem Reichtum eingekauft wird. Allein in den fünf Minuten meiner Redezeit wird Elon Musk über 3 Millionen Euro verdient haben.
(Jörn König [AfD]: Er bekommt es! Er verdient es nicht unbedingt!)
Auch hier in Berlin haben wenige Menschen mit Milliarden von Euro in der Tasche eine Armada von Lobbyisten im Einsatz, um ihre Interessen durchzusetzen. Das macht nicht nur mich fassungslos. Unternehmer wie Peter Reese setzen sich mit „Tax me now“ dafür ein, dass auch reiche Menschen endlich wieder fair besteuert werden in Deutschland. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land fordern eine Milliardärssteuer.
Aber bei der Bundesregierung scheint zu gelten, was schon Erich Kästner sagte: „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ In einer Ihrer allerersten Amtshandlungen setzen Sie als Bundesregierung die größte Steuerreform in diesem Jahrtausend durch, nach einem Modell der Stiftung Familienunternehmen, der Lobbyorganisation der allerreichsten Familien in unserem Land.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Diese Steuersenkung trägt laut Wirtschaftsexpertinnen und -experten gar nichts zum Wirtschaftswachstum in unserem Land bei. Diese Steuersenkung landet zu über 60 Prozent beim reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft. Die reale Steuer- und Abgabenlast von Milliardärinnen und Milliardären in unserem Land liegt jetzt schon bei nur 26 Prozent. Das sind 20 Prozent weniger als bei allen anderen. Sie senken die Last für Milliardärinnen und Milliardäre noch weiter, während ab Januar die Krankenkassenbeiträge für alle anderen weiter steigen.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja! Warum steigen die?)
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Bundesregierung, wer eine solche Politik macht, der kann sich seinen Armuts- und Reichtumsbericht in die Haare schmieren. Die Allerreichsten kriegen von Ihnen 17 Milliarden Euro pro Jahr hinterhergeworfen; währenddessen leben 2,2 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Kümmern Sie sich endlich um diejenigen, die es brauchen. Berichten Sie nicht nur, handeln Sie endlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht Lösungen für diejenigen, die mit der S-Bahn zur Arbeit kommen und nicht mit dem Privatjet unterwegs sind, für diejenigen, die Zeit suchen, um vor Ort im Sportverein zu gestalten, statt für die Tech-Bros, die nach der Macht in unserer Welt greifen. Eine andere Politik ist möglich. Sorgen Sie endlich für echte Gerechtigkeit im Steuersystem! Sorgen Sie endlich dafür, dass absurd reiche Menschen in diesem Land fair ihre verdammten Steuern zahlen! Und hören Sie auf, Menschen in Armut zu schikanieren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Die Linke darf ich Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.
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