Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste.
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(Beifall bei der Linken)
Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive einzubringen, die von diesem Pult aus viel zu selten Gehör findet. Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich aufgrund einer chronischen Erkrankung am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein, wie es sich anfühlt, wenn man jede Verabredung mit Freunden absagen muss, weil das Geld nicht mal für einen einzigen Kaffee im Monat reicht, wenn man jedes Hobby aufgeben muss, weil es sonst sein könnte, dass man die Nebenkosten nicht mehr stemmen kann. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit einer Freundin in ein Modegeschäft gegangen bin und sie nicht verstanden hat, dass ich mir nicht einmal die Hose für 9 Euro leisten kann, weil auf meinem Bankkonto mitten im Monat nicht mal mehr 2,50 Euro liegen. Jeder Tag meines Lebens war davon geprägt, Abwägungen zu treffen für ganz alltägliche Dinge: Wird es diesen Monat ein ordentlicher Lebensmitteleinkauf, oder müssen es doch endlich mal andere Schuhe sein, weil die eigenen schon komplett auseinanderfallen? Wie reagiert der beste Freund, wenn ich schon wieder kein Geburtstagsgeschenk für seine Kinder dabeihabe? Während andere in diesem Land sich fragen, welchen Drittwagen es braucht, konnte ich nicht mal eine einfache Zugfahrt bezahlen, um meine eigene Familie zu besuchen.
Statt Unterstützung habe ich von diesem System nur Druck erfahren: verschwundene Akten beim Amt, bösartige Unterstellungen. Schlussendlich hat mich dieses System durchs Raster fallen lassen. Von heute auf morgen stand ich ohne Geld da, ohne Krankenversicherung.
(Jörn König [AfD]: Und jetzt sind Sie im Bundestag!)
Dass ich meine Wohnung nicht verloren habe, war reines Glück, dass ich wusste, wo ich Unterstützung bekomme, Zufall. Aber auf Glück oder Zufall sollte niemand angewiesen sein.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein paar Jahre später habe ich dann die Perspektive gewechselt. Als Sozialarbeiterin habe ich ganz viele solcher Geschichten gehört: ein 22-Jähriger, der mir in der Beratung gegenübersitzt und jetzt eine Strafanzeige bekommt, weil er das Essen für den Monat klauen musste, oder die Jugendlichen aus den abgehängten Vierteln, denen morgens in der Schule vom Lehrer der Hartz-IV-Antrag vor die Nase gelegt wird mit den Worten: Wir üben das jetzt; das ist ja eh eure Zukunft.
Ich könnte diese Aufzählung noch sehr lange fortsetzen, aber ich möchte jetzt noch einmal auf Ihren Armuts- und Reichtumsbericht eingehen. Die vorgelegte Datensammlung nennt sich zwar Armuts- und Reichtumsbericht, tut aber konsequent so, als gäbe es zwischen beidem keinerlei Zusammenhang. Dabei lässt sich der sehr klar erkennen, etwa am Beispiel einer zeitgleich erschienenen Studie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuelle Zahlen zur Wohnarmut veröffentlicht und eine wohnkostenbereinigte Armutsquote berechnet. Dabei werden die verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen in diesem reichen Land. Das Grundbedürfnis Wohnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Miete wird zur Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird.
Dieser Bericht verrät nicht viel über Armut, Reichtum oder gar die Eigentumsverhältnisse in diesem Land. Aber zwischen den Zeilen verrät er etwas über die Prioritäten, die in diesem System gesetzt werden. Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit unternehmen. Und wer Armut verwaltet, statt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages auch noch zu sagen: Selbst schuld!
(Beifall bei der Linken)
Ich habe das am eigenen Leib erfahren müssen. Ich bin in den Bundestag eingezogen mit Erfahrungen, die für die meisten in diesem Hause fremd sind. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Realität hier weiter ausgeblendet wird.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele von denen, über die wir hier sprechen, verfolgen diese Debatten gar nicht mehr, weil sie die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass sich für sie etwas zum Besseren wendet. Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, hier die selbstgefälligen Diskussionen über den Mindestlohn zu hören, wenn man weiß: Das ist die einzige Lohnerhöhung, die ich jemals bekommen werde. – Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, die Rentendebatte zu verfolgen, wenn über die Absicherung eines Niveaus gesprochen wird, bei dem schon heute Millionen Rentner/-innen in Armut leben. Und aus Betroffenenperspektive ist es auch schwer zu ertragen, dass bei der geplanten Bürgergeldreform die elementarsten Existenzgrundlagen zur Verhandlungsmasse werden.
Als Linke werden wir so lange an der Seite dieser Menschen kämpfen, bis sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Wir organisieren die Hoffnung – nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen auf den Straßen, dort, wo das Leben ist.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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