Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert.
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(Widerspruch bei der Linken)
Und genau deswegen, weil das in unserem Land möglich ist, bin ich stolz auf unser Land, darauf, dass wir das erreichen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke] und Janine Wissler [Die Linke])
Meine Damen und Herren, das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist gute, qualifizierte, sichere Arbeit. Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf Bildung, Weiterbildung, Qualifikation. Und das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist ein starkes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Ja, genau!)
Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf die Stärkung unserer Wirtschaft, auf Investitionen und auf Innovation; denn nur so entstehen am Ende Einkommen, Aufstiegschancen und finanzielle Spielräume für soziale Sicherheit.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Dieser Aufgaben nehmen wir uns als Koalition entsprechend an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht aber auch, wie viel zu tun ist. Denn Wachstum allein reicht nicht aus, wenn es nicht bei den Menschen ankommt.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: A wa!)
Der Bericht macht klar: Armut ist häufig kein kurzfristiges Phänomen, sondern häufig strukturell verankert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Langzeitarbeitslose und auch überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland; das sage ich als Abgeordneter aus Dresden.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Und?)
Trotz wirtschaftlicher Fortschritte bleiben Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen häufig geringer. Wir müssen uns mit den systemischen Gründen dafür auseinandersetzen. Hier sind für mich drei Punkte herausragend:
Erstens. Gut bezahlte Arbeit gibt es nur, wenn es auch eine hohe Wertschöpfung in den Unternehmen gibt. Viele Menschen arbeiten und kommen dennoch kaum voran. Hier gilt: Die Einkommen steigen am Ende nur, wenn die Wertschöpfung in den Unternehmen insgesamt steigt. Deswegen brauchen wir eine auf Innovation und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Genau das ist auch die Politik der Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Unser Sozialstaat benötigt ein generelles, ein umfassendes Update. Ein wesentliches Teilproblem sind doch Brüche zwischen Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Steuerrecht. Unterschiedliche Einkommensbegriffe, komplizierte Antragslogiken und verschobene Zuständigkeiten machen Hilfe kompliziert und führen am Ende zu verdeckter Armut bei Bedürftigen. Mehrarbeit lohnt sich oft kaum,
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
weil Sozialleistungen zu schnell und in völlig intransparenter Weise entzogen werden. Dahinter steht häufig kein Mangel an Leistungsbereitschaft, sondern es sind Fehlanreize im System. Diese Fehlanreize gehören weg. Wir brauchen einen fairen Sozialstaat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Drittens. Vermögensunterschiede verschärfen soziale Ungleichheit;
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ach?)
die Staatssekretärin hat es dargestellt. Der Bericht zeigt erneut: Vermögen ist ungleich verteilt. Gerade in Ostdeutschland fehlt historisch gewachsener Vermögensaufbau, etwa durch Wohneigentum.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Merkste selber, oder?)
Das erhöht Armutsrisiken über den gesamten Lebensverlauf. Deswegen sind auch die Sozialpartner aufgerufen, Wege zur Vermögensbildung herauszuarbeiten.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau!)
Meine Damen und Herren, bei alldem helfen keine einfachen Antworten. Die Linke, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, setzt vor allem – Sie haben es ja sehr klar gemacht – auf Umverteilung, auf höhere Regelsätze, auf immer neue Einzelleistungen.
(Zurufe von der Linken)
Aber das alles greift zu kurz. Mehr Geld in einem unveränderten System löst weder die Schnittstellenprobleme noch die Fehlanreize. Ein immer komplexerer Sozialstaat wird nicht gerechter, sondern er wird einfach nur unübersichtlicher und teurer. Sie wollen Armut verwalten, statt sie wirksam zu überwinden. Das hat schon im Sozialismus nicht geklappt. Das wird auch beim nächsten Versuch mit Sicherheit nicht funktionieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was muss als Reaktion auf den Armutsbericht folgen?
Erstens. Wir müssen und wir werden als Koalition alles dafür tun, um Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung zu steigern. Das ist die Basis für alles.
Zweitens. Unser Sozialstaat braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau. Der heutige Beschluss des Kabinetts für eine neue Grundsicherung ist der erste Schritt dahin.
Drittens. Ein guter Sozialstaat ist bürgerfreundlich. Der Grundsatz muss mehr denn je lauten: Die Daten müssen laufen, nicht die Menschen von Amt zu Amt.
Meine Damen und Herren, der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Schlusspunkt, er ist ein Arbeitsauftrag, und die Koalition hat ihn angenommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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