Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der nächsten Stromrechnung. Immer mehr Familien müssen im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen. Viele Rentner sammeln Pfandflaschen, nur um über die Runden zu kommen.
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Und was macht die Bundesregierung? Sie legt einen über 600 Seiten dicken Bericht vor, der alle diese Probleme schönredet und mit harmlosen Worten versteckt. Das ist der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, ein Papier, das die harte Wirklichkeit vieler Menschen einfach wegwischen will und die Fehler der Regierung als äußere Schocks darstellt – Thema Ukraine etc.
Die Linken haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu reden. Aber eine Befragung von Experten im Ausschuss – wie wäre es mal damit? – schieben Sie immer wieder auf. Diese ist aber geboten. Sobald Ihnen allerdings klar wird, dass die Stimmen der AfD nötig sind, um das zu ermöglichen, haben Sie auf einmal keine Lust mehr.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Wir brauchen Sie gar nicht!)
Dann lieber populistisch eine Aktuelle Stunde! Das zeigt pure Heuchelei bei der Linken.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Wie ernst nehmen Sie es denn mit der Armut in unserem Land, wenn Sie lieber gar nichts machen, als mit uns zusammenzuarbeiten? Das ist eine Brandmauer – nicht gegen uns, sondern gegen das Volk, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Niemals mit Ihnen!)
– Wir brauchen Sie ja auch nicht; aber Sie brauchen uns. – Wir von der AfD wären immer noch dafür, diese Experten anzuhören, ganz egal, von welcher Partei die Stimmen kommen.
(Zuruf von der Linken: Das ist nicht „ganz egal“!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden viel über Antifaschismus, wir handeln demokratisch.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie wollen das Land ins Verderben bringen!)
– Dass Sie Unfug erzählen, weiß ich.
Im Bericht steht stolz, dass das Vermögen vieler Menschen in den letzten Jahren gestiegen sei und weniger Menschen armutsgefährdet seien. Aber die Wahrheit sieht doch ganz anders aus: Zwischen 2010 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, stark gestiegen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die Zahl der Geburten ist auf einem neuen Tiefstand. Immer mehr Menschen leben allein. – Und die Politik der Regierung macht alles noch schlimmer: Durch die teure Energiewende schießen die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Die hohe Inflation frisst das Ersparte auf. Ein eigenes Haus zu bauen oder eine Familie zu gründen, wird für normale Leute immer schwerer, werte Kollegen. Wer neu nach Deutschland kommt – oft ohne Ausbildung, ohne etwas beizutragen –, bekommt dagegen die volle Unterstützung, finanziert von den Menschen, die hier jeden Tag hart arbeiten.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist eine Lüge! Sorry!)
Und dann wird auch noch der sogenannte Klimaschutz in dem Bericht als Chance für mehr Gerechtigkeit dargestellt. Diesen Unsinn hat noch nicht mal die Ampel verbreitet.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Hören Sie auf mit diesem Unsinn!)
Es ist wirklich ein Treppenwitz, meine Damen und Herren.
Genau diese Politik gefährdet in Wirklichkeit viele Arbeitsplätze. Tausende Jobs gehen verloren, vor allem in der Autoindustrie. Ein großes Versicherungsunternehmen meldet jetzt 15,5 Prozent mehr Streitfälle im Arbeitsrecht. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2025 im Sommer schon vorhergesagt. Es war klar, dass das passieren wird. Das hat diese Regierung mitzuverantworten. Unsere Industrie wird abgebaut, weil der Klimawahn es so will.
Ein weiteres Thema im Bericht ist die Coronazeit. Aber es findet sich kein einziges Wort der Entschuldigung für die monatelangen Schulschließungen, die unseren Kindern riesige Lernlücken beschert haben – wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen –, von denen viele bis heute nicht geschlossen sind. Die Armutsauslöser waren keine Naturkatastrophen. Nein, meine Damen und Herren, das waren ideologische Entscheidungen der Regierungen.
(Beifall bei der AfD)
Alle Regierungsparteien der letzten Jahre haben unsere Kinder im Stich gelassen und verschweigen das jetzt einfach.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist nichts als Eigenwerbung auf Kosten der Wahrheit. Die Regierung bekämpft die echte Armut nicht. Sie schafft sogar neue, durch offene Grenzen,
(Zurufe von der Linken: Oh!)
Klimawahn und Geldgeschenke ins Ausland. Die AfD will genau das Gegenteil: unser Land zuerst, sichere Grenzen,
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
bezahlbare Energie und Unterstützung für Familien, Herr Kollege. Dann bräuchten wir keinen Armutsbericht mehr.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Gegenruf von der AfD: Mimimi!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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