Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, wie stark die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor auseinandergeht – ein Problem, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer beschäftigt. Der Bericht bestätigt, dass wir in Deutschland weiterhin einen immensen Handlungsbedarf bei diesem Thema haben.
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Die Zahlen sind alarmierend. Das allgemeine Armutsrisiko in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent, betrifft also ungefähr jede sechste Person. Bei Menschen mit Behinderung ist die Situation noch dramatischer: Fast jede vierte Person mit Behinderung, nahezu 24 Prozent, ist in Deutschland armutsgefährdet. Das darf keine Randnotiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Aus meiner Sicht konzentrieren wir uns jedoch viel zu sehr auf die individuellen Ursachen von Armut. Armut ist ein strukturelles Problem, und das müssen wir auch auf struktureller Ebene angehen.
(Beifall der Abg. Sandra Carstensen [CDU/CSU])
Dafür braucht es dringend bessere Analysen dahin gehend, statt den alleinigen Fokus auf vermeintliche Defizite der einzelnen Personen zu lenken.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der allgemeine Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung bereits eine strukturelle Barriere. Dabei ist doch gerade ein existenzsichernder Arbeitsplatz der beste Schutz vor Armut – mit Mindestlohn, Arbeitnehmer/-innenrechten und allem, was dazugehört.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das betrifft Menschen mit und ohne Behinderung, aber vor allem Menschen mit Behinderung; denn diese werden immer noch systematisch von der Teilhabe am Erwerbsleben ausgeschlossen und sind dadurch überproportional stark von Armut betroffen. Dabei wollen diese Menschen arbeiten, und sie kämpfen auch dafür.
2023 gab es in Deutschland rund 180 000 Arbeitgeber/-innen mit mindestens 20 Beschäftigten. Diese wären eigentlich gesetzlich verpflichtet gewesen, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Rund ein Viertel von ihnen hat jedoch keine einzige schwerbehinderte Person beschäftigt. Das nennt man strukturelle Diskriminierung, und eben die ist es, die das Armutsrisiko massiv erhöht. Und das macht mich wütend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und um das ganz klar zu sagen: 91 Prozent der schweren Behinderungen entstehen durch Krankheit, Unfälle oder andere Schicksalsschläge. Nur 3 Prozent dieser Behinderungen sind angeboren. Wenn Sie sich also bisher nicht angesprochen gefühlt haben, weil Sie denken: „Menschen mit Behinderung, das sind immer nur die anderen“, dann schauen Sie doch mal nach rechts, schauen Sie mal nach links! Aber noch viel wichtiger: Schauen Sie heute Abend noch mal genau in den Spiegel! Es kann jeden von uns treffen. Wer sich heute noch über die Kosten des Sozialstaates aufregt, kann morgen schon selbst auf Leistungen angewiesen sein.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Besonders bei Menschen mit schweren Behinderungen verstärken steigende Lebenshaltungskosten, Kosten für Pflege und andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, das Armutsrisiko. Das führt nicht nur zu finanziellen Problemen und sozialer Isolation dieser Menschen, sondern oft auch zum nahezu kompletten Ausschluss aus unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen diese Menschen auffangen, bevor sie aus der Gesellschaft herausfallen, bevor sie in Armut kommen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist.
(Beifall der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Was heißt das konkret? Die Menschen brauchen eine existenzsichernde Arbeit, um ihr Leben selbst zu gestalten. Und sie brauchen Politiker/-innen, die ihre Lebenssituation ernst nehmen und ihnen echte Teilhabe ermöglichen, ohne Angst vor Armut oder Ausschluss, Politiker/-innen, die sie nicht auf ein sozialstaatliches Abstellgleis stellen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht erinnert uns: Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sie ist kein Nice-to-have. An der sozialen Gerechtigkeit messen wir, ob eine Gesellschaft solidarisch ist oder nicht. Für uns als SPD bedeutet das: Wir bauen Barrieren ab, und wir machen Teilhabe für alle möglich.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Denn ein so wohlhabendes Land wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Menschen in Armut fallen zu lassen, während andere immer reicher werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die nächste und damit auch abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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